Beschlussvorschlag:

Der Rat möge über die Beschwerde des Herrn Godel befinden und ggf. eine Stellungnahme abgeben.

Sachverhalt:

Herr Godel hat mit Schreiben vom 22.02.2016 eine Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW eingereicht. Die Beschwerde ist als Anlage beigefügt.

Kritisiert wird die zum 01.01.2016 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Die Erhöhung sei undemokratisch und ein Paradoxon.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Beschwerde unbegründet.

Zum einen ist die Entscheidung zur Erhöhung der Hebesätze auf demokratischem Wege durch Ratsbeschluss erfolgt.

Zum anderen ist die Entscheidung auch kein Paradoxon, da die Erhöhung der Hebesätze und die damit verbundene Ertragssteigerung u.a. zur Deckung der gestiegenen Sozialtransferaufwendungen dient.

Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.