Beschlussvorschlag:

Der Bauvorentwurf zur Neugestaltung der Straße „Am Mühlenhof“ und die Durchführung einer Einwohnerversammlung in Beeck am 22.06.2016 in der Vereinsstätte Beeck werden beschlossen.

Ergänzung vom 12.05.2016:

Folgende Stadtverordnete werden als Teilnehmer an der Einwohnerversammlung in Beeck benannt:

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2016 ist als Gesamtmaßnahme die Straßenerneuerung „Am Mühlenhof“ in Beeck vorgesehen.

Die Baumaßnahme soll sich auf das Teilstück der Straße beziehen zwischen der Prof.-Schröder-Straße und der Straße Thelensgracht.

Das Ing.-Büro Gietemann hat auftragsgemäß einen Bauvorentwurf entwickelt, der dem Ausschuss in der Sitzung zur anschließenden Beratung vorgestellt werden wird.

Unter Berücksichtigung der Verkehrsbelange und des gesamten Straßenbildes der Ortschaft Beeck wird ein konventioneller Ausbau, also mit separater Fahrbahn und beidseitig abgesetzten Gehwegen favorisiert. In einer weiteren Variante ist der konventionelle Ausbau um vier Baumbeete ergänzt. Diese fördern die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 km/h und werten gleichzeitig das Straßenbild auf.

Die Planversionen werden zeitgleich mit der Sitzungseinladung ins Ratsinformationssystem eingestellt. Druckversionen zu den Fraktionsvorberatungen können bei Bedarf kurzfristig zugestellt werden.

Im Anschluss an die Beratung des Bauvorentwurfs in den Ratsgremien ist die Durchführung einer Einwohnerversammlung über die KAG-beitragspflichtige Maßnahme in Beeck vorgesehen. Der Stadtrat müsste hierzu einen Beschluss fassen und die teilnehmenden Stadtverordneten benennen. Nach anschließend endgültiger Planverabschiedung könnte dann für den Herbst 2016 die Ausführung der Maßnahme vorbereitet werden.

Ergänzungstext vom 12.05.2016:

Bei den bislang durchgeführten Einwohnerversammlungen (z. B. in Teveren zum Ausbau der Straße Zum Junkersbusch) wurden als Vertreter des Stadtrates insgesamt 8 Personen entsprechend dem Stimmenverhältnis der Fraktionen als Teilnehmer an der Versammlung benannt. Die Verwaltung schlägt für die Einwohnerversammlung in Beeck ein analoges Vorgehen vor. Insoweit wären 3 Vertreter der CDU-Fraktion und jeweils 1 Vertreter der Fraktion SPD-Linke, Bündnis90/Die Grünen, GK bewegen! und FDP, Freie Bürgerliste und Für GK! zu benennen.