Beschlussvorschlag:
Der Entwurf des Entwicklungskonzeptes wird beschlossen.
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.09.2014 für den Bereich der Fliegerhorstsiedlung einen Stadtumbaubeschluss gefasst und die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes beschlossen.
Mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin der überwiegenden Grundstücke konnte über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Konzeptes eine Rahmenvereinbarung geschlossen und eine Kostenbeteiligung am Konzept von 30% vereinbart werden. Mit Bewilligungsbescheid vom 28.11.2014 wurde der Stadt zur Aufstellung dieses Konzeptes eine Zuwendung in Höhe von 25.830,00 € gewährt.
Der Auftrag für das Konzept wurde am 24.02.2015 in Abstimmung mit der BImA an die Planungsgruppe MWM, Auf der Hüls 128, 52068 Aachen vergeben.
Als Basis des Konzeptes diente die in der Zeit vom 18.05. – 21.05.2015 vom Planungsbüro MWM durchgeführte Befragung der Bewohner der Siedlung, deren Ergebnisse in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 27.08.2015 vorgestellt wurden.
Ein Sachstandsbericht zum Konzept wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 26.11.2015 durch die Planungsgruppe MWM vorgestellt. Zwischenzeitlich erfolgten weitere Beratungen innerhalb der Fraktionen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte der Entwurf des Entwicklungskonzeptes unter Beteiligung der BImA, der Verwaltung und der Planungsgruppe MWM (Konversions-Arbeitskreis) in insgesamt 5 Konversions-Arbeitskreissitzungen weiterentwickelt und konkretisiert werden. Die endgültige Zustimmung der BImA wurde wegen der notwendigen internen Beteiligung der verschiedenen Abteilungen (Portfoliomanagement, Verkauf, Wohnungsverwaltung) bislang noch nicht erteilt.
Nichts desto trotz benötigt die Verwaltung jedoch ein Signal der Ratsgremien zum Konzept, da beabsichtigt ist, wegen einer möglichen Förderung daraus abzuleitender Maßnahmen, möglichst noch vor den Sommerferien einen Termin beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zu vereinbaren. Weiterhin sollen mögliche Förderanträge dann in diesem Jahr noch gestellt werden.
Der Entwurf des Konzeptes wird in der Sitzung durch die Vertreter der Planungsgruppe MWM vorgestellt und erläutert. Es ist beabsichtigt, diesen in der Ratssitzung am 06.07.2016 zu verabschieden.
Nach den Sommerferien ist dann eine Bürgerversammlung geplant, in der den Bürgern bzw. Bewohnern der Fliegerhorstsiedlung das Konzept vorgestellt werden soll.
Die Ergebnisse aus der Bürgerversammlung sollen dann in der Ratssitzung am 21.09.2016 vorgestellt werden. In dieser Sitzung ist dann der endgültige Beschluss über das Konzept vorgesehen.
Eine gedruckte Ausfertigung des Konzeptentwurfs erhalten die Fraktionsvorsitzenden bzw. Parteien vorab. Der Entwurf wird zusätzlich im Ratsinformationssystem online bereitgestellt.