Beschlussvorschlag:

Der vorgestellten Planung wird zugestimmt. Darüber hinaus wird ein Erschließungsvertrag geschlossen und die Erschließungsanlage nach Fertigstellung in die Baulast der Stadt Geilenkirchen übergehen. (Zusatz 14.06.2016) Die Herstellung der Straße erfolgt durch eine Fachfirma und die Übernahme der Straße nach Abnahme durch die Verwaltung.

Sachverhalt:

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung steht die Verabschiedung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 109 (ehemaliges Molkereigelände) zur Tagesordnung. Das Ingenieurbüro Gietemann aus Geilenkirchen wurde bereits mit der Planung der Erschließungsanlagen für das Baugebiet beauftragt. Die Planung wird in der Ausschusssitzung vorgestellt.

Zur Realisierung der Planung sollte ein entsprechender Erschließungsvertrag abgeschlossen werden. Nach Fertigstellung soll die Erschließungsanlage schließlich in die Baulast der Stadt übergehen.