Sachverhalt:

In der Ausschusssitzung am 14.04.2016 sowie in der Sitzung des Rates am 27.04.2016 (Vorlage 533/2016) wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) erörtert und beschlossen, im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Stellungnahme abzugeben.

Hinsichtlich der Maßnahme B 221 n, auch als so genannte „Ortsumgehung Scherpenseel“ bekannt, wurde folgende Stellungnahme abgegeben:

„Bezogen auf die Maßnahme B 221 OU Scherpenseel wird die Notwendigkeit dieser Maßnahme geteilt. Bei der noch anstehenden Linienbestimmung wird darauf zu achten sein, dass es in den der Linie benachbarten Orten nicht zu unzumutbaren Immissionen und zu keiner benachteiligenden Linienführung kommt.

Bezogen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wird dann auch zu untersuchen sein, ob das Teilstück der L 42 alt zwischen der Anschlussstelle Teveren und der Umgehungsstraße (B 56) ausreichend leistungsfähig ist.“

Die Stadtratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hat mit Datum vom 24.05.2016 beantragt, einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur möglichen Trassenführung der B 221 n (Ortsumgehung Scherpenseel) abzugeben. Der Fraktionsantrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Festlegung einer Trassenführung erfolgt nach der Aufstellung des BVWP und der zugehörigen Ausbaugesetze in gesonderten Verfahren (Linienbestimmungs-, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren)

Die Verwaltung wird in der Sitzung bei Bedarf ergänzend zum Sachstand berichten.