Beschlussvorschlag:

Der Planentwurf mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m wird verabschiedet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauvorbereitung mit der VOB Ausschreibung durchzuführen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat in seiner Sitzung am 01.06.2016 die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Erneuerung der Straße „Am Mühlenhof“ in Beeck beschlossen.

Nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung ist der Rat über das Ergebnis einer Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

Zur Einwohnerversammlung wurde ergänzend zu den beiden Planungsvarianten, die im Umwelt- und Bauausschuss und Rat vorgestellt wurden, eine weitere Variante entwickelt. Grund für eine weitere Variante waren die Bedenken gegenüber einer Fahrbahnbreite von 5,00 m, die in der Sitzung vom Umwelt- und Bauausschuss am 10.05.2016 geäußert wurden.

In der Einwohnerversammlung am 22.06.2016 sind die Planung und die Beitragsabrechnung nach dem KAG umfassend vorgestellt und erörtert worden. Die Einwohnerversammlung hat sich grundsätzlich für die Maßnahme ausgesprochen. Die Niederschrift der Einwohnerversammlung ist der Einladung zur Ratssitzung als Anlage beigefügt.

Bei der zusätzlich entwickelten Variante beträgt die Fahrbahn 5,50 m und es wird nur der nördliche Gehweg auf ca. 1,50 m verbreitert. Der südliche Gehweg verfügt dann bereichsweise über eine Breite von weniger als 1,00 m.

Die Anlieger haben sich in der Einwohnerversammlung eindeutig für die weiterentwickelte Variante mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m ohne Grünbeete ausgesprochen. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, die Fahrbahn mit 5,50 m auszubauen und nur auf der nördlichen Seite den Gehweg auf verbreitern. Auf die Grünbeete soll verzichtet werden.

Anlagen: