Sachverhalt:

 

Im Rahmen des Finanzcontrollings berichtet die Verwaltung einmal pro Quartal über die Entwicklung der Haushaltslage. Zur besseren Nachverfolgung wurde der Bericht analog zu den im Gesamtergebnisplan genannten Ertrags- und Aufwandsarten erstellt.

 

 

Erträge: + 1.125.000 € ggü. Plan

 

 

1)      Steuern und ähnliche Abgaben

 

Die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen zwischenzeitlich deutlich oberhalb des Planansatzes. Es werden Mehrerträge in Höhe von 140.000 € erwartet.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben nach derzeitigem Kenntnisstand hinter den Erwartungen zurück. Es wird von Mindererträgen in Höhe von 200.000 € ausgegangen.

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickelt sich negativer als im Haushaltsplan veranschlagt. Es werden Mindererträge in Höhe von 50.000 € erwartet.

 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer entwickelt sich etwas negativer als im Haushaltsplan veranschlagt. Es werden Mindererträge in Höhe von 10.000 € erwartet.

 

Die Vergnügungssteuereinnahmen liegen deutlich oberhalb der Erwartungen. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 70.000 € ausgegangen.

 

Die Hundesteuereinnahmen liegen leicht oberhalb der im Haushaltsplan veranschlagten Beträge. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 15.000 € ausgegangen.

 

Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich entwickeln sich schlechter als erwartet. Es werden Mindererträge in Höhe von 10.000 € erwartet.

 

Saldo Steuern und ähnliche Abgaben: -45.000 € ggü. Plan

 

 

2)      Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Die Schlüsselzuweisungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Bedarfszuweisungen werden deutlich höher ausfallen als noch im Haushaltsplan veranschlagt. Es wird mit Mehrerträgen in Höhe von 125.000 € gerechnet.

 

Die sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Zuweisungen für laufende Zwecke entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die allgemeinen Umlagen vom Land entwickeln sich ebenfalls wie erwartet.

 

Saldo Zuwendungen und allgemeine Umlagen: +125.000 € ggü. Plan

 

 

3)      Sonstige Transfererträge

 

Beim Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen wird mit Mehrerträgen in Höhe von 30.000 € gerechnet. Die übrigen sonstigen Transfererträge entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Saldo sonstige Transfererträge: + 30.000 € ggü. Plan

 

 

4)      Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

 

Bei den Benutzungsgebühren werden Mehrerträge in Höhe von 170.000 € erwartet, da sich die Erträge aus Schmutzwassergebühren besser entwickeln als erwartet.

Ebenso werden bei den Verwaltungsgebühren (Baugebühren) Mehrerträge in Höhe von 40.000 € erwartet.

 

Saldo öffentlich-rechtliche Transfererträge: + 210.000 € ggü. Plan

 

 

5)      Privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Die Verkaufserlöse sowie Mieten und Pachten fallen voraussichtlich 50.000 € geringer aus als veranschlagt. Grund hierfür ist die Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Kreis Heinsberg für die Förderschule im Stadtteil Beeck.

 

Saldo privatrechtliche Leistungsentgelte: - 50.000 € ggü. Plan

 

 

6)      Kostenerstattungen und Kostenumlagen

 

Die Kostenerstattungen entwickeln sich deutlich positiver als im Haushaltsplan veranschlagt. Nach der derzeitigen Bescheidlage sind u.a. Mehrerstattungen des Landes zu den Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 960.000 € zu erwarten.

 

Saldo Kostenerstattungen und Kostenumlagen: + 975.000 € ggü. Plan

 

 

7)      Sonstige ordentliche Erträge

 

Die Konzessionsabgaben (insbesondere Strom) entwickeln sich deutlich schlechter als erwartet. Es werden Mindererträge in Höhe von 120.000 € erwartet.

 

Saldo sonstige ordentliche Erträge: -120.000 € ggü. Plan

 

 

19) Finanzerträge

 

Die Gewinnbeteiligungen von städtischen Gesellschaften entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt. 

 

Saldo Finanzerträge: +-0 € ggü. Plan

 

 

Aufwendungen: -1.620.000 € ggü. Plan

 

 

11)  Personalaufwendungen

 

Durch die Einstellung zweier zusätzlicher Erzieherinnen entstehen Mehraufwendungen gegenüber dem Plan von 50.000 €.

 

Saldo Personalaufwendungen: + 50.000 € ggü. Plan

 

 

12)  Versorgungsaufwendungen

 

Die  Versorgungsaufwendungen entwickeln sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt. Es wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 25.000 € gerechnet.

 

Saldo Versorgungsaufwendungen: - 25.000 € ggü. Plan

 

 

13)  Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Durch die außerplanmäßige Reparatur der Drehleiter entstehen Mehraufwendungen in Höhe von ca. 30.000 €.

 

Bei der Position Erstattungen an das Land entstehen voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von 15.000 €.

 

Bei der Instandhaltung des Infrastrukturvermögens wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 10.000 € gerechnet.

 

Bei der Instandhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 20.000 € gerechnet.

 

 

Saldo Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: + 15.000  € ggü. Plan

 

 

14)  Bilanzielle Abschreibungen

 

Für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Einzelwert- und Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen) werden voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von 170.000 € entstehen.

 

Saldo Bilanzielle Abschreibungen: + 170.000 € ggü. Plan

 

 

15)  Transferaufwendungen

 

Bei den Zuschüssen an übrige Bereich wird nach der Schließung des Katholischen Jugendzentrums ein Minderaufwand in Höhe von 50.000 € erwartet. Die Zuschüsse zu den Betriebskostenanteilen für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft werden voraussichtlich um 25.000 € höher ausfallen als erwartet.

 

Die Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen entwickeln sich deutlich positiver als erwartet. Es wird von Minderaufwendungen in Höhe von 220.000 € ausgegangen.

 

Die Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen entwickeln sich etwas negativer als erwartet. Es wird von Mehraufwendungen in Höhe von 40.000 € ausgegangen.

 

Im Bereich der sonstigen sozialen Leistungen (insbesondere Asylbewerber) ergeben sich deutliche Minderaufwendungen gegenüber dem Planansatz. Aufgrund der drastisch geringeren Fallzahl werden derzeit Minderaufwendungen in Höhe von 1.350.000 € erwartet.

 

Bei der Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit wird aufgrund eines geringeren Gewerbesteueraufkommens mit Minderaufwendungen in Höhe von 75.000 € gerechnet.

 

Die Kreisumlage entwickelt sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Bei den sonstigen Transferaufwendungen (Krankenhausumlage) wird nach der endgültigen Festsetzung mit Minderaufwendungen in Höhe von 10.000 € gerechnet.

 

Saldo Transferaufwendungen: -1.640.000 € ggü. Plan

 

 

16)  Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Bei den sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den besonderen Aufwendungen für Beschäftigte liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit  werden Mehraufwendungen gegenüber dem Planansatz in Höhe von ca. 20.000 € erwartet. Die Gründe hierfür liegen in einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Wehrleiter der freiwilligen Feuerwehr.

 

Der Ansatz für Mieten und Pachten ist stark abhängig von der Entwicklung der Fallzahlen im Asylbewerberbereich. Derzeit wird von Minderaufwendungen gegenüber dem Ansatz in Höhe von 160.000 € ausgegangen.

 

Bei den Geschäftsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Verfügungsmitteln, Fraktionszuwendungen und übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen als lfd. Verwaltungstätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung ggü. dem Planansatz vor.

 

Saldo sonstige ordentliche Aufwendungen: - 140.000 € ggü. Plan

 

 

20) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 

Aufgrund der guten Liquiditätslage und anhaltend niedriger Zinsen wird mit Minderaufwendungen in Höhe von ca. 50.000 € gerechnet.

 

Saldo Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen: - 50.000 € ggü. Plan

 

 

Gesamtergebnis: +2.745.000 € ggü. Plan (Verbesserung)

 

 

Nachrichtlich : Im Jahresabschluss 2015 gebildete Instandhaltungsrückstellungen

 

Es waren Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 820.826,79 € zum 31.12.2015 zu bilanzieren. Der Anfangsbestand zum 01.01.2015 betrug 416.400,00 €. Die Veränderung setzt sich wie folgt zusammen:

 

o          + 102.260,74 €: Sicherung von 4 Bahnübergängen auf der Strecke Lindern-Heinsberg

o          + 39.616,05 €: Reparatur der Fahrbahn in der Straße Thelgarten

o          + 53.550,00 €: Reparatur der Wurmüberbrückung im Stadtkern

o          + 50.000,00 €: Erneuerung Videoüberwachung Parkhaus Friedensburg

o          + 15.000,00 €: Rauchmelderanlage Unterkunft Limitenweg

o          + 20.000,00 €: Erneuerung der Bodenbeläge in der Realschule

o          + 25.000,00 €: Sanierung der Abhangdecke Turnhalle GGS Geilenkirchen

o          + 35.000,00 €: Sanierung Fensteranlagen und Außengelände Kita Tripsrath

o          + 116.000,00 €: Sanierung Feuchtigkeitsschaden und Außengelände Kita Teveren

o          -52.000,00 €: Auflösung bzw. Reduzierung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung aus Vorjahren

 

 

Fazit:

Zur Mitte des Haushaltsjahres kann eine Ergebnisverbesserung um 2.745.000 € prognostiziert werden.

 

Die dargestellte Ergebnisverbesserung um 2.745.000 € sollte nicht als „freie Spitze“ betrachtet werden. Durch diese Verbesserung würde sich lediglich der erhebliche Jahresfehlbetrag von 3.983.167 € auf 1.238.167 € reduzieren.

 

Vielmehr können in den nachfolgenden Quartalen aber auch Entwicklungen auftreten, die zu einer Ergebnisverschlechterung führen würden.

Ein hohes Risiko liegt in der weiteren Entwicklung der Gewerbesteuererträge als auch in der Entwicklung der Fallzahlen im Asylbewerberbereich.

 

Auch zahlungsunwirksame Jahresabschlussbuchungen (z.B. Pensions- und Beihilferückstellungen, Neubildung der Altersteilzeitrückstellung) können noch negative Auswirkungen auf das Jahresergebnis haben.