Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, sämtliche Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppe 54/74 (sonstige ordentliche Aufwendungen bzw. Auszahlungen) zur flexiblen Mittelbewirtschaftung zu einem Budget zusammenzufassen. Hiervon ausgenommen wird das Konto 549100 Verfügungsmittel (des Bürgermeisters).

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung 2016 wurde am 09.12.2015 durch den Rat der Stadt Geilenkirchen beschlossen.

In § 8 wurden verschiedene Bewirtschaftungsregeln aufgestellt.

Teilplanübergreifend wurden sämtliche Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppe 50/70 (Personalaufwendungen/-auszahlungen) und 51/71 (Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen) sowie sämtliche Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppe 52/72 (Aufwendungen/Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen), 53/73 (Transferaufwendungen/Auszahlungen), 55/75 (Zinsen- und sonstige Finanzaufwendungen/-auszahlungen) , 57 (Bilanzielle Abschreibungen), 782 (Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden), 785 (Auszahlungen für Baumaßnahmen), 783 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) zu jeweils einem Budget verbunden.

Darüber hinaus sollten auch sämtliche Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppe 54/74 (sonstige ordentliche Aufwendungen) zur flexiblen Mittelbewirtschaftung zu einem Budget zusammengefasst werden. Hiervon ausgenommen wird das Konto 549100 Verfügungsmittel (des Bürgermeisters).