Beschlussvorschlag:
Über den Antrag der Bürgerliste wird entschieden.
Sachverhalt:
Mit Schreiben (Anlage) vom 05.07.2016 beantragt die Fraktion der Bürgerliste, dass die Verwaltung zur Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 06.09.2016 Vorschläge erarbeitet, wie das Wohnviertel „Hommer Heide“ effektiv vor Überflutung durch Regenwasser und Schlammmassen geschützt werden kann. Dem Ausschuss soll über beabsichtigte Maßnahmen berichtet bzw. sollen diese dem Ausschuss gegebenenfalls zur Entscheidung vorgelegt werden.
Antragsbegründend wird angeführt, dass das Wohnviertel Hommer Heide bei Starkregen immer wieder unter den sich daraus ergebenden Folgen leidet. Für Einzelheiten wird auf den beigefügten Antrag verwiesen.
Das letzte Starkregenereignis mit negativen Einflüssen auf das Wohngebiet Hommer Heide datiert vom 23.06.2016. Unwetter, wie an diesem Tag sind in den vergangenen Jahren leider häufiger zu beobachten. Dennoch bilden sie weiterhin die Ausnahme. Sicherlich ist dies für die von solchen Ereignissen Betroffenen nur ein schwacher Trost. Außergewöhnliche Ereignisse sind im Regelfall jedoch nicht planbar und können nur bedingt beherrscht werden. Diese Aussage gilt auch für das Starkregenereignis vom 23.06. des Jahres und für vergleichbare Fälle.
Das Wohngebiet Hommer Heide liegt hinsichtlich des Niederschlagswasserabflusses bei Starkregenereignissen in einer aus topographischer Sicht eher ungünstigen Lage. Bei starken Regenfällen fließt Niederschlagswasser von den landwirtschaftlich genutzten Flächen im Nordwesten des Wohngebietes auf den die Landstraße L 42 (Geilenkirchen – Teveren) und die Wurmtalstraße verbindenden Wirtschaftsweg und die sich hieran anschließende Zufahrtsstraße zum Franz-Eifler-Weg und zum tiefer liegenden Wohngebiet Hommer Heide ab. Dieser natürliche Abfluss bringt dann auch Schlamm und Dreck mit sich. Um Wasser und Schlamm vom Wohngebiet Hommer Heide fern zu halten, ist dort ein Schlammfang eingerichtet. Dieser funktioniert bei mittleren und auch stärkeren Regenereignissen in der Regel einwandfrei.
Obschon dieser Schlammfang unmittelbar vor dem Unwetter am 23.06.2016 noch einmal gereinigt wurde, konnte er den aus der Feldlage abgespülten Schlamm jedoch nicht aufnehmen. Derart heftige Niederschläge - innerhalb von ca. 15 Minuten fielen annähernd 30 l Wasser pro Quadratmeter- gepaart mit der oben beschriebenen ungünstigen Lage sind, wenn überhaupt, stets nur schwer beherrschbar. Der betreffende Wirtschaftsweg ist stark abschüssig. Die angrenzenden Feldlagen sind in Richtung des Wirtschaftsweges teils stark geneigt. In gewisser Form besteht hier eine Tallage. Erschwerend kam am 23.06.2016 hinzu, dass die landwirtschaftliche Flächen, von der Wurmtalstraße aus betrachtet, links des Wirtschaftsweges auf diesen Wirtschaftsweg zulaufend gepflügt und mit Erbsen bepflanzt waren. Das Niederschlagswasser aus der Feldlage floss daher direkt über den Wirtschaftsweg ab. Dabei wurden Schlamm und Erde von den landwirtschaftlichen Flächen abgespült. Diese Situation wäre nur dann bedingt zu vermeiden gewesen, wenn auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen im betreffenden Bereich zumindest einige Reihen parallel entlang des Wirtschaftsweges gepflügt und bepflanzt worden wären. Der unmittelbare Abfluss des Niederschlagswassers auf den Wirtschaftsweg hätte so eingedämmt werden können. Ob er bei den angefallenen Wassermassen gänzlich hätte verhindert werden können, ist zumindest fraglich. Die Verwaltung wird mit den die Flächen bewirtschaftenden Landwirten Kontakt aufnehmen und im Gespräch versuchen, ein Bewusstsein für die bestehende Problematik zu wecken und zu erreichen, dass die betreffenden Flächen zukünftig so bewirtschaftet werden, dass ein unmittelbarer Wasserabfluss auf den Wirtschaftsweg und in der Folge in das Wohngebiet Hommer Heide möglichst verhindert, zumindest aber eingeschränkt wird.
Weitere bauliche Maßnahmen sind nicht erfolgversprechend. Der vorhandene Schlammfang wird regelmäßig gewartet. Er ist für mittlere und auch stärkere Regenereignisse ausreichend dimensioniert und geeignet hierbei anfallende Wasser-/Schlammmassen aufzunehmen. Außergewöhnliche Starkregenereignisse, wie das vom 23.06.2016, führen technische Hochwasserschutzmaßnahmen an ihre Grenzen bzw. im Einzelfall auch darüber hinaus. Außergewöhnliche Unwetterereignisse können nicht vollständig im Rahmen der Prävention beherrschst werden. In solchen Fällen setzt die Verwaltung alles daran, in den betroffenen Bereichen die entstandenen Schäden schnellstmöglich zu beheben. Hierbei gehen die Einsatzkräfte der Hilfs- und Rettungsdienste wie auch die Verwaltung regelmäßig über die Schadensbehebung im Bereich der öffentlichen Infrastruktur hinaus; sie unterstützen und helfen, soweit möglich, auch im privaten Bereich, um insgesamt schnellstmöglich wieder zum Normalzustand zurückzufinden.