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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strategiekonzept für die ganzheitliche Förderung des Radverkehrs in Geilenkirchen
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird mit der Bestandsaufnahme der städtischen Radwege und der Recherche der Beratungsgrundlagen über ein Handlungskonzept beauftragt.
- Die betreffenden Anträge der beiden Ratsfraktionen Für GK! Und BÜNDNIS 90/Die Grünen werden solange zurückgestellt.
Sachverhalt:
Die Stadtratsfraktion FÜR GK! hat mit Datum vom 28.09.2016 die Ratsentscheidung über die Bestandserfassung der städtischen Radwege und einen Maßnahmenkatalog nach Prioritäten beantragt. Der Fraktionsantrag ist dieser Vorlage beigefügt.
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ebenfalls beigefügtem Antrag vom 26.09.2016 die Beratung zu einem Strategiekonzept für die ganzheitliche Förderung des Radverkehrs im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beantragt. Der Ausschuss fasste den Beschlussvorschlag, den Antrag abzulehnen. Wegen der Gesamtbedeutung obliegt die Antragsentscheidung dem Stadtrat.
Beide Fraktionsanträge beziehen sich auf das Thema der Optimierung der Radverkehrswege im Stadtgebiet. Es wird daher vorgeschlagen, beide Anträge gemeinsam zu beraten.
Der Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur in der Stadt Geilenkirchen. Damit die zunehmenden Nutzungsbedürfnisse erfüllt werden können, ist ein guter Zustand der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Des weiteren sind qualifiziert die Entwicklungsperspektiven zu bestimmen.
Es wird vorgeschlagen, die Verwaltung mit der erforderlichen Bestandsaufnahme und der Recherche der Beratungsgrundlagen zu beauftragten.
Zu den Beratungsgrundlagen zählen auch die Ergebnisse der Kommunikation mit überörtlichen Straßenbaulastträgern sowie mit den einschlägigen Fach- und Interessensverbänden.
Des weiteren zählt dazu der erforderliche Bedarf externer Planungsleistungen.
Die Beratungsvorlage zu diesem Entwicklungsthema des Radwegenetzes erfolgt dann an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.
Neben den beiden Fraktionsanträgen erfolgt daher der nachstehende Beschlussvorschlag.