Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zur zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ für die Jahre 2017 – 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 26.09.2016 beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, die Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu stär-ken. Hierzu stellt die NRW.BANK den nordrhein-westfälischen Kommunen in den Jahren 2017 - 2020 durch das Programm „NRW.BANK.Gute Schule 2020“ Kredite in einer Gesamthöhe von bis zu zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das Land übernimmt in voller Höhe die Tilgungsleistungen und - soweit sie notwendig werden - auch die Zinsleistungen für sämtliche Kredite, die die Kommunen im Rahmen des Programms aufnehmen. Die Tilgungs- und ggf. Zinsleistungen werden vom Land unmittelbar an die NRW.BANK geleistet. Die Laufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre. Das erste Jahr ist tilgungsfrei. Eine Eigenbeteiligung der Schulträger ist nicht erforderlich.

 

Das für die Stadt Geilenkirchen zur Verfügung stehende Kreditkontingent beträgt insgesamt 2.148.106 € und ist zu gleichen Teilen von 537.027 auf die Jahre 2017 – 2020 verteilt.

 

Gefördert werden grundsätzlich Investitionen inklusive Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf kommunalen Schulgeländen (mit den dazugehörigen Sportanlagen). Gefördert werden auch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung von Schulen.

 

Derzeit wird zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden die haushaltsrechtliche Abwicklung der Fördermittel abgestimmt.

 

Gleichwohl ist es hilfreich und förderlich, bereits frühzeitig in die Planungen hinsichtlich der zweck-entsprechenden Verwendung der Fördermittel einzusteigen. Hierzu gibt es auch bereits erste Vorbereitungen durch die Verwaltung.

 

Es wird daher vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges zu beauftragen und den zuständigen Gremien zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der SPD-Fraktion zum Förderprogramm des Landes NRW „Gute Schule 2020“