Kenntnisnahme:

Die Einführung und Verpflichtung wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Das neue Ratsmitglied Frau Ruth Thelen, das als Ersatz für Herrn Dr. Evertz, der sein Mandat niedergelegt hat, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachbenannt wurde, wird von dem Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Stadtverordnete verpflichtet (§ 67 Abs. 3 GO NRW). Wie die Verpflichtung erfolgen soll, liegt in der Entscheidung des Rates. Nr. 4 der VV zu § 32 GO NRW alte Fassung schlägt vor, dass die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form in der Weise vollzogen werden kann, dass das Ratsmitglied durch Erheben von den Plätzen das Einverständnis mit folgender Formel bekundet:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetzes beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“