Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfahl dem Rat, den fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II (mit Ausnahme der Maßnahmen „Weiterentwicklung des Wurmauenparks“ und „Sanierung Außenhülle Haus Basten“) zu verabschieden.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat am 24.02.10 beschlossen, die im Haupt- und Finanzausschuss getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen, wonach die Konjunkturpaket II Maßnahme „Energetische Sanierung der Turnhalle Immendorf“ nach Abschluss des Planungsauftrags und der bereits geleisteten Arbeiten nicht weiter fortgeführt werden soll. Die Maßnahme soll in späteren Haushaltsjahren fortgeführt werden.

Neben dieser bereits genehmigten Änderung im Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Konjunkturpakets II sind zwischenzeitlich weitere Ereignisse eingetreten, die eine Fortschreibung erforderlich werden lassen.

Mit Schnellbrief 31/2010 vom 11.03.2010 informiert der Städte- und Gemeindebund NRW über Einzelfragen zur Förderfähigkeit von Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz.

Demnach fallen Maßnahmen in städtischen Musikschulen nicht in den Investitionsschwerpunkt Bildung, wie früher vom Städte- und Gemeindebund verkündet, sondern in den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur. Sollten die politischen Gremien an der Realisierung dieser Maßnahme festhalten, so müsste das Projekt vom Investitionsschwerpunkt Bildung in den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur verschoben werden.

Weiterhin ist eine Entscheidung über den Wegfall oder den Bau der Toilettenanlage im Rahmen der Weiterentwicklung des Wurmauenparks zu treffen. Aus Sicht der Verwaltung sollte der Bau der Toilettenanlage, der Ausgaben von rund 100.000 € verursachen würde, nicht weiter verfolgt und stattdessen eine Sanierung der Außenhülle des Hauses Basten eingeplant werden. Fassade und Fenster sind dringend erneuerungsbedürftig. Zudem würde eine Aufwertung des Hauses Basten die Investitionen im Stadtzentrum abrunden.

Der Einladung zur Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses war als Anlage eine Synopse des bisher geltenden und des nun vorgeschlagenen  Maßnahmenkataloges zur Umsetzung des Konjunkturpakets II beigefügt.