Sachverhalt:
Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Brückenprüfungen wurde die Wirtschaftswegebrücke über die Bundesbahnlinie Aachen – Düsseldorf im Bereich zwischen der Ortschaft Müllendorf und der K 24 von der Firma Lindschulte Ingenieurgesellschaft mbH, Nordhorn überprüft.
Im Rahmen dieser Brückenprüfung wurde festgestellt, dass eine umfangreiche Sanierung der Brücke durchgeführt werden muss, um eine Nutzung für den landwirtschaftlichen Verkehr zuzulassen. Für eine derartige Sanierung hat das Büro Lindschulte Kosten in Höhe von 301.500,00 € ermittelt.
In diesem Zusammenhang hat das Büro drei weitere Alternativen vorgeschlagen:
- Sanierung der Brücke und Abstufung der Nutzung auf eine Nutzung nur noch für Radfahrer. Dies würde Kosten in Höhe von 96.500,00 € zzgl. jährlicher Unterhaltungskosten verursachen.
- Abbruch der kompletten Brücke inklusive der Pfeilerfundamente an der Bahntrasse. Dies würde Kosten von 154.500,00 € verursachen.
- Abbruch der Brücke ohne eine Beseitigung der Pfeilerfundamente. Dabei entstehen Kosten von 126.000,00 €.
Um eine komplette Sanierung der Brücke mit den damit verbundenen hohen Kosten zu umgehen, wurden von Seiten der Verwaltung Überlegungen angestellt, die Brücke zu beseitigen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Rahmen des Ausbaus der K 24 von Immendorf nach Würm das Wirtschaftwegenetz modifiziert wurde. Hierdurch wurde die Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr entbehrlich. Dies gilt auch für die Kiesgrube und die Kompostieranlage der Firma Pyls. Letztere wären dann erschlossen über die K 24. Die Bahnlinie könnte im Bereich der Ortschaften Würm und Süggerath überquert werden.
Die Verwaltung hat die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle Heinsberg um Stellungnahme zu einer möglichen Beseitigung der Brücke gebeten. Die Landwirtschaftskammer hat mit Schreiben vom 31.05.2010 mitgeteilt, dass eine Beseitigung der Brücke zu keiner erheblichen Beeinträchtigung für den landwirtschaftlichen Verkehr führen wird. Dies sei aus mehreren Gesprächen mit in diesem Bereich wirtschaftenden Landwirten hervorgegangen.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation und der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer, schlägt die Verwaltung einen Abbruch der Brücke vor.
In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses wurde der Punkt beraten. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht. Neben den in der Vorlage genannten Alternativen wurde eine vierte Alternative diskutiert. Diese hatte zum Inhalt, die Brücke nur zu sperren. Der Kostenaufwand würde sich hierfür bei 15.000 € bewegen, wobei zusätzlich jährliche Prüfungsgebühren in Höhe von ca. 3.000 € anfallen würden.
Der Rat wird in der Angelegenheit um Auswahl einer Alternative und Beschlussfassung gebeten.
Finanzierung:
Die erforderlichen Haushaltsmittel müssen im Rahmen des Haushaltsplanes für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt werden.