Sachverhalt:

 

Im Rahmen des Finanzcontrollings berichtet die Verwaltung einmal pro Quartal über die Entwicklung der Haushaltslage. Zur besseren Nachverfolgung wurde der Bericht analog zu den im Gesamtergebnisplan genannten Ertrags- und Aufwandsarten erstellt.

 

 

Erträge: + 1.485.000 € ggü. Plan

 

 

1)      Steuern und ähnliche Abgaben

 

Die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen im Ergebnis deutlich oberhalb des Planansatzes. Es werden Mehrerträge in Höhe von 200.000 € erwartet.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben nach derzeitigem Kenntnisstand weit hinter den Erwartungen zurück. Zum Ende des Jahres hin gab es eine größere Steuererstattung an ein Unternehmen in Höhe von 673.000 €. Es wird im Ergebnis von Mindererträgen in Höhe von 600.000 € ausgegangen.

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich etwas schlechter als im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt. Es werden Mindererträge in Höhe von 30.000 € erwartet.

 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer hat sich wie  im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt.

 

Die Vergnügungssteuereinnahmen liegen deutlich oberhalb der Erwartungen. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 70.000 € ausgegangen.

 

Die Hundesteuereinnahmen liegen leicht oberhalb der im Haushaltsplan veranschlagten Beträge. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 20.000 € ausgegangen.

 

Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich entwickeln sich schlechter als erwartet. Es werden Mindererträge in Höhe von 10.000 € erwartet.

 

Saldo Steuern und ähnliche Abgaben: -350.000 € ggü. Plan

 

 

2)      Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Die Schlüsselzuweisungen haben sich wie im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt.

 

Die Bedarfszuweisungen werden deutlich höher ausfallen als noch im Haushaltsplan veranschlagt. Es wird mit Mehrerträgen in Höhe von 125.000 € gerechnet.

 

Die sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Zuweisungen für laufende Zwecke entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die allgemeinen Umlagen vom Land entwickeln sich ebenfalls wie erwartet.

 

Saldo Zuwendungen und allgemeine Umlagen: +125.000 € ggü. Plan

 

 

3)      Sonstige Transfererträge

 

Beim Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen wird mit Mehrerträgen in Höhe von 60.000 € gerechnet. Die übrigen sonstigen Transfererträge entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Saldo sonstige Transfererträge: + 60.000 € ggü. Plan

 

 

4)      Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

 

Bei den Benutzungsgebühren werden Mehrerträge in Höhe von 200.000 € erwartet, da sich die Erträge aus Schmutzwassergebühren  besser entwickeln als erwartet.

Ebenso werden bei den Verwaltungsgebühren (unter anderem Baugebühren) Mehrerträge in Höhe von 120.000 € erwartet.

 

Saldo öffentlich-rechtliche Transfererträge: + 320.000 € ggü. Plan

 

 

5)      Privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Die Verkaufserlöse sowie Mieten und Pachten fallen voraussichtlich 50.000 € geringer aus als veranschlagt. Grund hierfür ist die Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Kreis Heinsberg für die Förderschule im Stadtteil Beeck.

 

Saldo privatrechtliche Leistungsentgelte: - 50.000 € ggü. Plan

 

 

6)      Kostenerstattungen und Kostenumlagen

 

Die Kostenerstattungen entwickeln sich deutlich positiver als im Haushaltsplan veranschlagt. Nach der derzeitigen Bescheidlage sind u.a. Mehrerstattungen des Landes zu den Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1.230.000 € zu erwarten.

 

Saldo Kostenerstattungen und Kostenumlagen: + 1.500.000 € ggü. Plan

 

 

7)      Sonstige ordentliche Erträge

 

Die Konzessionsabgaben (insbesondere Strom) entwickeln sich deutlich schlechter als erwartet. Es werden Mindererträge in Höhe von 120.000 € erwartet.

 

Saldo sonstige ordentliche Erträge: -120.000 € ggü. Plan

 

 

19) Finanzerträge

 

Die Gewinnbeteiligungen von städtischen Gesellschaften entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt. 

 

Saldo Finanzerträge: +-0 € ggü. Plan

 

 

Aufwendungen: -2.685.000 € ggü. Plan

 

 

11)  Personalaufwendungen

 

Im Ergebnis konnten die Personalaufwendungen trotz der Einrichtung zusätzlicher Planstellen (z.B. Erzieherinnen) unterhalb des Planansatzes gehalten werden. Es wird im Bereich der Dienstbezüge, Beihilfen und Sozialversicherungsbeiträgen von Minderaufwendungen gegenüber dem Plan in Höhe von 370.000 € ausgegangen.

 

Dieser Wert kann durch höhere als die eingeplanten Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen noch erheblich verändert werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Sitzungsvorlage lag die Berechnung der Rheinischen Versorgungskasse noch nicht vor. Die Verwaltung wird in der Sitzung hierzu Stellung nehmen können.

 

Saldo Personalaufwendungen: - 370.000 € ggü. Plan

 

 

12)  Versorgungsaufwendungen

 

Die  Versorgungsaufwendungen entwickeln sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt. Es wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 35.000 € gerechnet.

 

Saldo Versorgungsaufwendungen: - 35.000 € ggü. Plan

 

 

13)  Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Bei der Position Erstattungen an das Land entstehen voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von 35.000 €.

 

Bei der Instandhaltung des Infrastrukturvermögens wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 150.000 € gerechnet.

 

Bei der Instandhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 250.000 € gerechnet.

 

 

Saldo Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: -365.000  € ggü. Plan

 

 

14)  Bilanzielle Abschreibungen

 

Für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Einzelwert- und Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen) werden voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von 425.000 € entstehen.

 

Saldo Bilanzielle Abschreibungen: + 425.000 € ggü. Plan

 

 

15)  Transferaufwendungen

 

Bei den Zuschüssen an übrige Bereich wird nach der Schließung des Katholischen Jugendzentrums ein Minderaufwand in Höhe von 50.000 € erwartet.

 

Die Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen haben sich deutlich positiver als erwartet entwickelt. Es wird von Minderaufwendungen in Höhe von 500.000 € ausgegangen.

 

Die Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen haben sich negativer als erwartet entwickelt. Es wird von Mehraufwendungen in Höhe von 230.000 € ausgegangen.

 

Im Bereich der sonstigen sozialen Leistungen (insbesondere Asylbewerber) ergeben sich deutliche Minderaufwendungen gegenüber dem Planansatz. Aufgrund der drastisch geringeren Fallzahl werden Minderaufwendungen in Höhe von 1.850.000 € erwartet.

 

Bei der Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit wird aufgrund eines geringeren Gewerbesteueraufkommens mit Minderaufwendungen in Höhe von 165.000 € gerechnet.

 

Die Kreisumlage entwickelt sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Bei den sonstigen Transferaufwendungen (Krankenhausumlage) wird nach der endgültigen Festsetzung mit Minderaufwendungen in Höhe von 10.000 € gerechnet.

 

Saldo Transferaufwendungen: -2.345.000 € ggü. Plan

 

 

16) Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Bei den besonderen Aufwendungen für Beschäftigte liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit  werden Mehraufwendungen gegenüber dem Planansatz in Höhe von ca. 40.000 € erwartet. Die Gründe hierfür liegen in einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Wehrleiter der freiwilligen Feuerwehr.

 

Der Ansatz für Mieten und Pachten ist stark abhängig von der Entwicklung der Fallzahlen im Asylbewerberbereich. Derzeit wird von Minderaufwendungen gegenüber dem Ansatz in Höhe von 175.000 € ausgegangen.

 

Bei den Geschäftsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Aufwendungen für nicht aktivierte Vermögensgegenstände wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 40.000 € gerechnet.

 

Bei den Verfügungsmitteln, Fraktionszuwendungen und übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen als lfd. Verwaltungstätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung ggü. dem Planansatz vor.

 

Saldo sonstige ordentliche Aufwendungen: - 95.000 € ggü. Plan

 

 

20) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 

Aufgrund der guten Liquiditätslage und anhaltend niedriger Zinsen wurde mit Minderaufwendungen in Höhe von ca. 50.000 € gerechnet. Durch eine Gewerbesteuererstattung am Ende des Jahres (siehe oben) mussten jedoch Erstattungszinsen an den Gewerbesteuerpflichtigen in Höhe von 170.000 € gezahlt werden.

 

Saldo Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen: + 100.000 € ggü. Plan

 

 

Gesamtergebnis: +4.170.000 € ggü. Plan (Verbesserung)

 

 

Fazit:

Zum Ende des operativen Haushaltsjahres kann eine Ergebnisverbesserung um 4.170.000 € prognostiziert werden.

 

Durch diese Ergebnisverbesserung wäre der Haushalt 2016 ausgeglichen. Es würde ein Überschuss in Höhe von 186.833 € entstehen.

 

Zahlungsunwirksame Jahresabschlussbuchungen (z.B. Pensions- und Beihilferückstellungen, Neubildung der Altersteilzeitrückstellung) können jedoch noch negative Auswirkungen auf das Jahresergebnis haben und ein deutliches Defizit verursachen.