Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt. Die Verwaltung erstellt weiterhin Quartalsberichte zur Entwicklung der Haushaltslage. Diese werden zukünftig ergänzt um Aussagen zur Entwicklung der Kredite.

Sachverhalt:

Die Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ und FDP hat mit Schreiben vom 01.02.2017 folgendes beantragt:

„Transparenz der öffentlichen Verwaltung und Ratstätigkeit für die Bevölkerung sind eine bindende Verpflichtung aller Beteiligten. Dies erleichtert die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, kritische Auseinandersetzung mit Projekten und Vorhaben und fördert das Verständnis für Entscheidungen der Verwaltung und des Rates.

Eine wesentliche Transparenz kommt dabei der Entwicklung des Haushaltes einer jeden Kommune zu Teil, da diese mögliche Zwänge und Handlungsspielräume begründet.

Die Fraktion hat folgenden Beschlussvorschlag formuliert:

Die in der Anlage beigefügte Tabelle wird fortschreibend als Informationsvorlage in den öffentlichen Teil der Ratssitzungen aufgenommen. Eventuelle Abweichungen sollen erläutert werden.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung gibt bereits jetzt quartalsweise zu den jeweiligen Ratssitzungen einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltslage ab.

Diese Berichte sind sehr umfangreich und beinhalten neben einem Zahlenteil auch eine textliche Erläuterung der Entwicklung der jeweiligen Ertrags- und Aufwandsart.

Die Berichte enden mit einer Prognose für das Ergebnis des laufenden Haushaltsjahres sowie einer quantitativen und qualitativen Stellungnahme zur Abweichung der Prognose gegenüber dem Planansatz.

Den Quartalsberichten gehen verwaltungsintern Haushaltsberatungsgespräche zwischen den jeweiligen Amtsleitern und dem Kämmerer voraus. Die Quartalsberichte beruhen nicht nur auf einer bloßen Analyse des Zahlenwerkes, sondern auf individuellen Aussagen der jeweiligen Amtsleiter.

Aus Sicht der Verwaltung haben sich diese Quartalsberichte sehr bewährt.

Der nun formulierte Beschlussvorschlag der Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ und FDP sieht vor, in jeder Ratssitzung sowie gestaffelt nach Monaten über die Entwicklung der Haushaltslage zu berichten.

Dies würde jedoch bei vergleichsweise geringem Nutzen einen erheblichen Mehraufwand innerhalb der Verwaltung bedeuten. Die bisher quartalsweise geführten Gespräche zwischen den Amtsleitern und dem Kämmerer müssten monatlich geführt werden.  Die Vorlagen müssten ebenfalls zu jeder Ratssitzung erstellt werden.

Anders als in einem Privatunternehmen erzielt eine Verwaltung nicht täglich bzw. permanent Erträge in Form von Verkaufserlösen. Die wichtigsten Ertragsarten wie Grundsteuer, die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage fallen quartalsweise an. Eine monatliche Berichterstattung über die Entwicklung dieser Ertragsarten ist schlicht nicht möglich; hier bietet sich die bisherige quartalsweise Berichterstattung an.

Während der Tabellenvorschlag nur eine sehr grobe Analyse der Veränderungen zwischen dem Plan und der tatsächlichen Entwicklung ermöglichen würde, gehen die bisher erstellten Quartalsberichte wesentlich detaillierter auf Veränderungen innerhalb der einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten ein. 

Daneben begegnet der Tabellenvorschlag der Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ und FDP auch inhaltlichen Bedenken. So wird beispielsweise in Spalte 7 und 8 von „Aufwand“ gesprochen, in Spalte 9 und 10 aber von „Einnahmen“. Vergleichbar wären allerdings nur „Aufwendungen und Erträge“ oder aber „Ausgaben und Einnahmen“, wobei letztere im Neuen Kommunalen Finanzmanagement eine untergeordnete Rolle spielen. 

Über die Kostenentwicklung von Baumaßnahmen sollte nach Ansicht der Verwaltung zudem im zuständigen Umwelt- und Bauausschuss und nicht im Rahmen der Finanzberichte eingegangen werden. So könnte es beispielsweise in Baumaßnahmen auch Kostensteigerungen durch Nachträge etc. geben, die in der Finanzbuchhaltung noch gar nicht erfasst sind.

Die von der Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ und FDP vorgeschlagene Berichterstattung über die Entwicklung von Kassenkredit- und Investitionskreditaufnahmen bzw. –Beständen wird von Seiten der Verwaltung begrüßt. Diese Entwicklung könnte jedoch auch in den Quartalsberichten dargestellt werden.

Anlagen: