Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Antragstext:
Mit dem als Anlage beigefügten Antrag vom 20.02.2017 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Überprüfung der Möglichkeiten zur Änderung der innerstädtischen Verkehrsführung.
Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.
Begründung:
Die Umgestaltung des Stadtkerns auf der Basis eines Integrierten Handlungskonzeptes wurde erst vor kurzem (2016) durch die Realisierung des letzten Bauabschnitt (V. BA Konrad-Adenauer-Straße) fertiggestellt.
Dem zugrunde lagen intensive fachliche Untersuchungen und Überlegungen sowie Diskussions- und Entscheidungsprozesse.
Die Stadtkernumgestaltung und die mit ihr verbundene Verkehrsführung haben sich bewährt.
Wollte man den Vorschlag der Antragsteller aufgreifen, müssten hierzu nach wissenschaftlichen Methoden durchzuführende Untersuchungen vorgenommen werden, um im Rahmen einer Verkehrsplanung zu belastbaren Informationen zu kommen.
Dazu gehörte die Erfassung und Analyse des Ist-Zustandes, die Darstellung und Untersuchung von Lösungsansätzen mit ihren Auswirkungen im Stadtkern und in der Peripherie usw.
Für eine solche Untersuchung einschließlich Beteiligungsprozess wären gemessen am Grad der Ausführlichkeit erfahrungsgemäß mindestens ca. 30.000,00 € einzuplanen.
Die Umgestaltung des Stadtkerns einschließlich der damit konzipierten grundsätzlichen Verkehrsführung war eine mit Städtebaufördermitteln geförderte Maßnahme. Erst vor kurzem ist der Bewilligungsbehörde gegenüber der erfolgreiche Abschluss der Maßnahme durch Vorlage des Verwendungsnachweises bestätigt worden. Den Fördererfolg jetzt grundsätzlich in Frage zu stellen, hieße, auch den Bestand der Förderung zu gefährden.