Betreff
Antrag der SPD-Fraktion: Verkehrssituation vor den Kitas in Geilenkirchen
Vorlage
0947/2017
Art
Anträge

 

Mit der E-Mail vom 06.04.2017 hat die SPD-Fraktion im Stadtrat einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Inhalt ist die Verkehrssituation vor den Kitas in Geilenkirchen. Der Antrag ist dieser Vorlage beigefügt. Konkrete Angaben zu den angesprochenen Missständen werden in dem Antrag nicht gemacht.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann mitgeteilt werden, dass die rechtlichen Möglichkeiten nach der Straßenverkehrsordnung, was die Beschilderung und Markierung der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich der Kitas angeht, ausgeschöpft sind. Wenn diese Regelungen von den Verkehrsteilnehmern beachtete werden, sollten sich die verkehrsrechtlichen Probleme in Grenzen halten.

 

Des Weiteren sind konkrete Missstände in verkehrlicher Sicht vor den Kitas in Geilenkirchen nicht bekannt. Im Rahmen eines Gesprächs mit dem zuständigen Bezirksbeamten der Kreispolizeibehörde Heinsberg am 06.04.2017 konnte festgestellt werden, dass eine regelmäßige Bestreifung insbesondere der Kitas im Stadtgebiet erfolgt und dort ebenfalls keine gravierenden Feststellungen gemacht werden.

 

Sollten von Seiten der Kita-Leitungen Anliegen an die Stadt herangetragen werden, wird sich dieser im Rahmen der Möglichkeiten umgehend angenommen und versucht eine einvernehmliche Lösung zu finden. Hierzu gehören auch turnusgemäße Kontrollen.