Beschlussvorschlag:

Folgende Stellen werden im Stellenplan 2017 zusätzlich eingerichtet:

1 Stelle Beamte, Bes. Gruppe A 8 LBesG NRW,

1 Stelle Beamte, Bes. Gruppe A 9 (Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt) LBesG NRW,

1 Stelle Beamte, Bes. Gruppe A 10 LBesG NRW und

1 Stelle Beschäftigte, Entgeltgruppe 6 TVöD.

Sachverhalt:

Die Schaffung von neuen Stellen für die folgenden Bereiche ist wegen dringender Personalbedarfe vor Verabschiedung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2017 erforderlich.

Jugend- und Sozialamt

Die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen werden voraussichtlich mit Wirkung vom 01.07.2017 geändert. Demnach verdoppelt sich das bisherige Antrags- und Fallvolumen. Dadurch bedingt werden zwei weitere Sachbearbeiter in diesem Bereich notwendig. Bereits Ende 2016 wurde eine Stelle des „gehobenen Dienstes“ für das Sachgebiet Unterhaltsvorschussleistungen bewilligt. Die Stellenausschreibung erfolgte bereits und mit der Stellenbesetzung ist ab September 2017 zu rechnen. Diese Stelle wurde zunächst nicht direkt besetzt, weil sich die Verabschiedung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen verzögert hatte. Mittlerweile ist jedoch klar, dass die Änderung zum 01.07.2017 in Kraft tritt. Das mit in dem Verfahren beteiligte Jobcenter hat schon diesbezügliche Schreiben an ihren Personenkreis versandt. Für die ordnungsgemäße Besetzung der Antragsbearbeitung und Leistungsbewilligung wird eine Stelle des „mittleren Dienstes“ erforderlich; die vorhandene Stelle ist mit Bes. Gruppe A 8 LBesG bewertet und besetzt.

Die Kosten für diese Stelle betragen jährlich ca. 50.000,00 €. Bei einer Stellenplanänderung im Juli ist erfahrungsgemäß mit einer Besetzung frühestens ab November zu rechnen (ca. 8.500,00 € für 2017).

Stadtbetrieb

Sachbearbeiter Vergabe

Das Sachgebiet Vergabe ist im Amt Stadtbetrieb seit einigen Monaten nicht besetzt. Auch eine verwaltungsinterne Umsetzung hat nicht ausgereicht, die im Zusammenhang mit der Vergabe von Lieferungs- und Bauleistungen anfallenden Tätigkeiten ordnungsgemäß zu bearbeiten. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf notwendig. In der nächsten Zeit stehen mehrere Großprojekte im Baubereich an, z. B. Bau der Mehrzweckhalle Lindern, Errichtung Turnhalle Gillrath, Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Schule 2020, weitere Förderprogramme im Bereich Klimaschutz. Darüber hinaus besteht seit Jahren ein Sanierungsstau bei der energetischen Sanierung und dem Brandschutz.

Die Stelle ist mit Bes. Gruppe A 10/Entgeltgruppe 9 c bewertet. Die jährlichen Kosten betragen ca. 50.000,00 €/ca. 8.500,00 € in 2017. Die Stellenausschreibung und –besetzung nimmt ca. vier Monate in Anspruch.

Elektriker

Die früher beim Bauhof besetzte Stelle eines Elektrikers wurde zunächst nicht wieder mit einem Elektriker, sondern anderweitig besetzt. Mittlerweile stellt sich jedoch heraus, das ein weiterer Elektriker im Stadtbetrieb erforderlich ist. Sowohl bei der Durchführung der städtischen Baumaßnahmen als auch bei der Überprüfung der elektrischen Anlagen, z. B. Heizungen, Steuerungsanlagen, sonstige Elektrogeräte kann die Bearbeitung nicht zeitnah erfolgen. Aus diesem Grunde ist sobald wie möglich die Einrichtung und Besetzung einer Stelle erforderlich. Die Tätigkeit eines gelernten Handwerkers ist mit Entgeltgruppe 6 TVöD bewertet und wird mit 35.000,00 € jährlich/ca. 11.500,00 € in 2017 kalkuliert. Das Stellenbesetzungsverfahren dauert hier ca. drei Monate.

Ordnungsamt

Der bisherige Sachbearbeiter im Bereich Ruhender Verkehr und allgemeine Ordnungsangelegenheiten (BesGr. A 9, Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt LBesG NRW/früher mittlerer Dienst) wurde im April 2017 als Personalratsvorsitzender von seiner jetzigen Tätigkeit frei gestellt. Diese Stelle ist sobald wie möglich neu zu besetzen. Eine entsprechende freie Stelle ist daher sobald wie möglich neu zu besetzen. Die jährlichen Kosten für eine Stelle der Bes. Gruppe A 9/Entgeltgruppe 9 a TVöD betragen ca. 50.000,00 €/ca. 8.500,00 € in 2017. Die Stellenausschreibung und –besetzung nimmt ca. vier Monate in Anspruch.

Aus den vorgenannten Gründen schlägt die Verwaltung die baldige Einrichtung und Besetzung der vorgenannten drei Stellen im Rahmen der Änderung des Stellenplanes 2017 vor.

Finanzierung:

Die zusätzlichen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.