Sachverhalt:

 

Im Rahmen des Finanzcontrollings berichtet die Verwaltung einmal pro Quartal über die Entwicklung der Haushaltslage. Zur besseren Nachverfolgung wurde der Bericht analog zu den im Gesamtergebnisplan genannten Ertrags- und Aufwandsarten erstellt.

 

 

Erträge: -195.000 € ggü. Plan

 

 

1)      Steuern und ähnliche Abgaben

 

Die Steuererträge aus der Grundsteuer A und B liegen leicht unterhalb des Planansatzes. Es werden Mindererträge in Höhe von 50.000 € erwartet.

 

Die Gewerbesteuererträge liegen nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich über den Erwartungen. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 1.000.000 € ausgegangen.

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt. Neue Steuerschätzungen des Bundes bestätigen diesen Trend. Es werden Mehrerträge in Höhe von 150.000 € erwartet.

 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer hat sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt. Neue Steuerschätzungen des Bundes bestätigen diesen Trend. Es werden Mehrerträge in Höhe von 25.000 € erwartet.

 

Die Vergnügungssteuererträge liegen deutlich oberhalb der Erwartungen. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 140.000 € ausgegangen.

 

Die Hundesteuererträge liegen innerhalb des Planansatzes.

 

Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich liegen im Bereich des Planansatzes.

 

Saldo Steuern und ähnliche Abgaben: +1.265.000 € ggü. Plan

 

 

2)      Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Die Schlüsselzuweisungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Bedarfszuweisungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Zuweisungen für laufende Zwecke entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die allgemeinen Umlagen vom Land entwickeln sich ebenfalls wie erwartet.

 

Saldo Zuwendungen und allgemeine Umlagen: +-0 € ggü. Plan

 

 

3)      Sonstige Transfererträge

 

Beim Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen wird mit Mehrerträgen in Höhe von 150.000 € gerechnet. Die übrigen sonstigen Transfererträge entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Saldo sonstige Transfererträge: + 150.000 € ggü. Plan

 

 

4)      Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

 

Bei den Verwaltungsgebühren (unter anderem Baugebühren) werden Mehrerträge in Höhe von 50.000 € erwartet.

 

Saldo öffentlich-rechtliche Transfererträge: + 50.000 € ggü. Plan

 

 

5)      Privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Die Verkaufserlöse sowie Mieten und Pachten entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Saldo privatrechtliche Leistungsentgelte: +-0 € ggü. Plan

 

 

6)      Kostenerstattungen und Kostenumlagen

 

Die Kostenerstattungen entwickeln sich deutlich negativer als im Haushaltsplan veranschlagt. Nach der derzeitigen Bescheidlage sind lediglich Erstattungen des Landes zu den Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1.300.000 € statt 2.900.000 € zu erwarten. Zum einen sind die Fallzahlen geringer als in der Planung angenommen, zum anderen zahlt das Land für geduldete Flüchtlinge nur drei Monate lang eine Kostenerstattung. Der Anteil der geduldeten Flüchtlinge ist überdurchschnittlich hoch.

 

Saldo Kostenerstattungen und Kostenumlagen: - 1.600.000 € ggü. Plan

 

 

7)      Sonstige ordentliche Erträge

 

Die Bußgelder (insbesondere im Bereich ruhender Verkehr) entwickeln sich deutlich schlechter als erwartet. Es werden Mindererträge in Höhe von 60.000 € erwartet.

 

Saldo sonstige ordentliche Erträge: -60.000 € ggü. Plan

 

 

19) Finanzerträge

 

Die Gewinnbeteiligungen von städtischen Gesellschaften entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt. 

 

Saldo Finanzerträge: +-0 € ggü. Plan

 

 

Aufwendungen: -492.000 € ggü. Plan

 

 

11)  Personalaufwendungen

 

Im Bereich der laufenden Dienstbezüge von Beamten und Beschäftigten entwickeln sich die Aufwendungen wie im Haushaltsplan veranschlagt.

Hinsichtlich der  Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen besteht das Risiko, dass der Planansatz erheblich überschritten wird. Es wird von einem Mehraufwand gegenüber dem Plan in Höhe von 788.000 € ausgegangen.

 

Saldo Personalaufwendungen: + 788.000 € ggü. Plan

 

 

12)  Versorgungsaufwendungen

 

Die  Versorgungsaufwendungen entwickeln sich schlechter als im Haushaltsplan veranschlagt. Es wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 300.000 € gerechnet.

 

Saldo Versorgungsaufwendungen: + 300.000 € ggü. Plan

 

 

13)  Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Bei der Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 30.000 € gerechnet.

 

Saldo Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: + 30.000  € ggü. Plan

 

 

14)  Bilanzielle Abschreibungen

 

Für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Einzelwert- und Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen) werden voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von 50.000 € entstehen.

 

Saldo Bilanzielle Abschreibungen: + 50.000 € ggü. Plan

 

 

15)  Transferaufwendungen

 

Die Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen entwickeln sich deutlich positiver als erwartet. Es wird von Minderaufwendungen in Höhe von 300.000 € ausgegangen.

 

Im Bereich der sonstigen sozialen Leistungen (insbesondere Asylbewerber) ergeben sich deutliche Minderaufwendungen gegenüber dem Planansatz. Aufgrund der deutlich geringeren Fallzahlen werden Minderaufwendungen in Höhe von 1.350.000 € erwartet.

 

Bei der Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit wird aufgrund des höheren  Gewerbesteueraufkommens mit Mehraufwendungen in Höhe von 120.000 € gerechnet.

 

Die Kreisumlage entwickelt sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Saldo Transferaufwendungen: -1.530.000 € ggü. Plan

 

 

16) Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Bei den besonderen Aufwendungen für Beschäftigte liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit  liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Der Ansatz für Mieten und Pachten ist stark abhängig von der Entwicklung der Fallzahlen im Asylbewerberbereich. Derzeit wird von Minderaufwendungen gegenüber dem Ansatz in Höhe von 50.000 € ausgegangen.

 

Bei den Geschäftsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Aufwendungen für nicht aktivierte Vermögensgegenstände wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 30.000 € gerechnet.

 

Bei den Verfügungsmitteln, Fraktionszuwendungen und übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen als lfd. Verwaltungstätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung ggü. dem Planansatz vor.

 

Saldo sonstige ordentliche Aufwendungen: - 80.000 € ggü. Plan

 

 

20) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 

Aufgrund der guten Liquiditätslage und anhaltend niedriger Zinsen wurde mit Minderaufwendungen in Höhe von ca. 50.000 € gerechnet.

 

Saldo Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen: -50.000 € ggü. Plan

 

 

Gesamtergebnis: +297.000 € ggü. Plan (Verbesserung)

 

 

Fazit:

Zu diesem sehr frühen Zeitpunkt des Haushaltsjahres kann eine Ergebnisverbesserung um 297.000 € prognostiziert werden.

 

Die dargestellte Ergebnisverbesserung um 297.000 € sollte nicht als „freie Spitze“ betrachtet werden. Durch diese Verbesserung würde sich lediglich der erhebliche Jahresfehlbetrag von 2.842.887 € auf € 2.545.887 € reduzieren.

 

Vielmehr können in den nachfolgenden Quartalen aber auch Entwicklungen auftreten, die zu einer Ergebnisverschlechterung führen würden.

 

Ein hohes Risiko liegt in der weiteren Entwicklung der Gewerbesteuererträge als auch in der Entwicklung der Fallzahlen im Asylbewerberbereich. Nach dem ersten Quartal kann hierzu noch keine belastbare Aussage getroffen werden. Die Entwicklung der Aufwendungen für Asylbewerber sowie die Entwicklung der Kostenerstattung des Landes soll im Bericht zum 2. Quartal 2017 näher erläutert werden.

 

Nachrichtlich: Im Jahresabschluss 2016 gebildete Instandhaltungsrückstellungen

 

Es waren Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 661.342,90 € zum 31.12.2016 zu bilanzieren. Der Anfangsbestand zum 01.01.2016 betrug 820.826,79 €. Die Veränderung setzt sich wie folgt zusammen:

 

Zuführung: Schäden an Straßenbeleuchtungsanlagen                     5.500,00 €

Zuführung: Sanierung Stadtbetriebshof                                            17.000,00 €

Zuführung: Flachdachsanierung Bücherei                                        6.000,00 €

Zuführung: Sanierung Kita Teveren                                                  16.000,00 €

Zuführung: Sanierung KGS Teveren                                                  11.000,00 €

Herabsetzung: Sanierung Abhangdecke Turnhalle GGS GK             844,90 €

Herabsetzung: Sanierung Kita Teveren                                            5.212,20 €

Herabsetzung: Fenstererneuerung Alte Schule Süggerath              13.500,00 €

Herabsetzung: Sicherung von 4 Bahnübergängen                           94.119,83 €

Auflösung: Sicherung von 4 Bahnübergängen                                 8.140,91 €

Herabsetzung: Reparatur Wurmüberbrückung Stadtkern               53.550,00 €

Herabsetzung: Reparatur der Fahrbahn Thelgarten                        39.616,05 €

 

Stand der Kreditverbindlichkeiten am Ende des 1. Quartals 2017:

 

Investitionskredite                                                                            24.411.884,00 €

Kassenkredite                                                                                   0,00 €