Antragstext:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit dem als Anlage beigefügen Schreiben vom 04.05.2017 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Beteiligung der Stadt Geilenkirchen am Interreg V-A Euregio Maas-Rhein Projekt “Blütenband““ gebeten und beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadt Geilenkirchen beteiligt sich am Interreg V-A Euregio Maas-Rhein Projekt „Blütenband“ und gibt dem Projektpartner „Naturschutzstation Haus Wildenrath“ eine Zusage über eine Kofinanzierung von gesamt 3.300,00 € über 3 Jahre, jährlich 1.100,00 €.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei den seitens der Stadt Geilenkirchen aufzuwendenden Mitteln handelt es sich um freiwillige Leistungen. Die Deckung sollte daher vorzugsweise aus Minderaufwendungen bei einer anderen freiwilligen Leistung erfolgen. Mehrerträge oder Minderaufwendungen sind weder im Gesamthaushalt noch im Bereich der freiwilligen Leistungen absehbar, so dass die Finanzierung dieser Maßnahme derzeit nicht sichergestellt ist.

Zu bedenken ist aus der Sicht der Verwaltung, dass eine evtl. Kofinanzierungszusage an Bedingungen geknüpft werden sollte. Bedingung sollte sein, dass Gelder aus dem Projekt im Bereich der Stadt Geilenkirchen Verwendung finden und zu einer ökologischen Verbesserung der jeweiligen Flächen beitragen. Zudem sollte als Bedingung formuliert werden, dass die anderen beteiligten Städte und Gemeinden ebenfalls einen eigenen Geldbetrag zur Verfügung stellen.

An diese Bedingungen, nur bezogen auf das Kreisgebiet, hat auch der Kreis Heinsberg seine Kofinanzierungszusage geknüpft.

Über den Antrag ist zu beraten und zu beschließen.