Beschlussvorschlag:

Die Stadt Geilenkirchen beteiligt sich am Interreg V-A Euregio Maas-Rhein Projekt „Blütenband“ und gibt dem Projektpartner „Naturschutzstation Haus Wildenrath“ eine Zusage über eine Kofinanzierung von gesamt 3.300,00 € über 3 Jahre, jährlich 1.100,00 €.

Als EU-Fördermaßnahme aus dem INTERREG-Programm ist mit belgischen und niederländischen Partnern ein Projekt “Blütenband“ vorgesehen. Leadpartner auf deutscher Seite ist die NABU-Naturschutzstation Aachen.

Die Projektzielsetzungen aus dem beigefügten EU - Förderantrag sind im ebenfalls beigefügten Fraktionsantrag vom 04.05.2017 zusammenfassend dargestellt.

Zur geplanten Projektfinanzierung der förderfähigen Gesamtkosten von 1.991.750 € sind Eigenmittel von 259.426 € erforderlich. Auf deutscher Seite tritt die Naturschutzstation Haus Wildenrath e.V. als Partnerorganisation auf  mit einem Eigenmittelanteil von 36.050 €. Die Naturschutzstation bittet um Übernahme  dieses Eigenanteils durch den Kreis Heinsberg (10.000 €) sowie durch  acht kreisangehörige  Kommunen (jeweils 3.300 €). Das Förderprojekt soll für einen Zeitraum von drei Jahren bewilligt werden. Demnach würde die gemeindliche Eigenmittelübernahme im Einzelfall 1.100 €/Jahr betragen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN hat die Beschlussfassung über die entsprechende städtische Projektbeteiligung beantragt. 

Der Stadtrat hat am 31.05.2017 den Fraktionsantrag zur Beratung in den Umwelt- und Bauausschuss verwiesen.

Die Fraktion hat daraufhin mit beigefügtem Schreiben vom 01.06.2017 gebeten, das Projekt in der Ausschusssitzung durch die Naturschutzstation Haus Wildenrath e.V. vorzustellen zu lassen. Die Geschäftsführerin, Frau Dr. Szyska, hat inzwischen zugesagt,  dem Ausschuss vorzutragen.

Bei den seitens der Stadt Geilenkirchen aufzuwendenden Mitteln handelt es sich um freiwillige Leistungen. Die Deckung des Stadtanteiles müsste aus Einsparungen im konsumtiven Bereich der Pflanzflächenbewirtschaftung erfolgen.

Zu bedenken ist aus der Sicht der Verwaltung, dass eine evtl. Kofinanzierungszusage an Bedingungen geknüpft werden sollte. Bedingung sollte sein, dass Gelder aus dem Projekt im Bereich der Stadt Geilenkirchen Verwendung finden und zu einer ökologischen Verbesserung der jeweiligen Flächen beitragen. Zudem sollte als Bedingung formuliert werden, dass die anderen beteiligten Städte und Gemeinden ebenfalls einen eigenen Geldbetrag zur Verfügung stellen.

An diese Bedingungen, bezogen auf das Kreisgebiet, hat auch der Kreis Heinsberg seine Kofinanzierungszusage geknüpft.

Dem Ausschuss wird vorgeschlagen, das Projekt in der Sitzung durch Frau Dr. Szyska vorstellen zu lassen und anschließend über den nachstehenden Fraktionsantrag zu beraten und Beschlussvorschlag an den Rat zu fassen: