Sachverhalt:
Im Rahmen des Finanzcontrollings berichtet die Verwaltung einmal pro Quartal über die Entwicklung der Haushaltslage. Zur besseren Nachverfolgung wurde der Bericht analog zu den im Gesamtergebnisplan genannten Ertrags- und Aufwandsarten erstellt.
Erträge: +95.000 € ggü. Plan
1) Steuern und ähnliche Abgaben
Die Steuererträge aus der Grundsteuer A und B liegen leicht unterhalb des Planansatzes. Es werden Mindererträge in Höhe von 50.000 € erwartet.
Die Gewerbesteuererträge liegen nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich über den Erwartungen. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 1.500.000 € ausgegangen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt. Es werden Mehrerträge in Höhe von 15.000 € erwartet.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer entwickelt sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Die Vergnügungssteuererträge liegen deutlich oberhalb der Erwartungen. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 140.000 € ausgegangen.
Die Hundesteuererträge liegen innerhalb des Planansatzes.
Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich liegen im Bereich des Planansatzes.
Saldo
Steuern und ähnliche Abgaben: +1.605.000 € ggü. Plan
2) Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Die Schlüsselzuweisungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Die Bedarfszuweisungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Die sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Die Zuweisungen für laufende Zwecke entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Die allgemeinen Umlagen vom Land entwickeln sich ebenfalls wie erwartet.
Saldo
Zuwendungen und allgemeine Umlagen: +-0 € ggü. Plan
3) Sonstige Transfererträge
Beim Ersatz von sozialen Leistungen
außerhalb von Einrichtungen wird mit Mehrerträgen in Höhe von 150.000 €
gerechnet. Die übrigen sonstigen Transfererträge entwickeln sich wie im
Haushaltsplan veranschlagt.
Saldo
sonstige Transfererträge: + 150.000 € ggü. Plan
4) Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte
Bei den Verwaltungsgebühren (unter anderem Baugebühren) werden Mehrerträge in Höhe von 50.000 € erwartet.
Saldo
öffentlich-rechtliche Transfererträge: + 50.000 € ggü. Plan
5) Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Verkaufserlöse sowie Mieten und Pachten entwickeln sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt. Es wird mit Mehrerträge in Höhe von 30.000 € gerechnet. Unter anderem hat sich die zu erzielende Jahresmiete für das Bahnhofsgebäude und das Kindergartengebäude in Tripsrath erhöht. Darüber hinaus werden höhere Preise für angeliefertes Altpapier gezahlt.
Saldo
privatrechtliche Leistungsentgelte: + 30.000 € ggü. Plan
6) Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Die Kostenerstattungen entwickeln sich deutlich negativer als im Haushaltsplan veranschlagt. Nach der derzeitigen Bescheidlage sind lediglich Erstattungen des Landes zu den Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1.200.000 € statt 2.900.000 € zu erwarten. Zum einen sind die Fallzahlen geringer als in der Planung angenommen, zum anderen zahlt das Land für geduldete Flüchtlinge nur drei Monate lang eine Kostenerstattung. Der Anteil der geduldeten Flüchtlinge ist überdurchschnittlich hoch.
Saldo
Kostenerstattungen und Kostenumlagen: - 1.700.000 € ggü. Plan
7) Sonstige ordentliche Erträge
Die Bußgelder (insbesondere im Bereich ruhender Verkehr) entwickeln sich deutlich schlechter als erwartet. Es werden Mindererträge in Höhe von 40.000 € erwartet.
Saldo
sonstige ordentliche Erträge: -40.000 € ggü. Plan
19) Finanzerträge
Die Gewinnbeteiligungen von städtischen Gesellschaften entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Saldo
Finanzerträge: +-0 € ggü. Plan
Aufwendungen: -304.000 € ggü.
Plan
11) Personalaufwendungen
Im Bereich der laufenden Dienstbezüge von Beamten und Beschäftigten entwickeln sich die Aufwendungen wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Hinsichtlich der Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen besteht das Risiko, dass der Planansatz erheblich überschritten wird. Es wird von einem Mehraufwand gegenüber dem Plan in Höhe von 788.000 € ausgegangen.
Saldo
Personalaufwendungen: + 788.000 € ggü. Plan
12) Versorgungsaufwendungen
Die Versorgungsaufwendungen entwickeln sich schlechter als im Haushaltsplan veranschlagt. Es wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 300.000 € gerechnet.
Saldo
Versorgungsaufwendungen: + 300.000 € ggü. Plan
13) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Bei der Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 30.000 € gerechnet.
Saldo
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: + 30.000 € ggü. Plan
14) Bilanzielle Abschreibungen
Für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Einzelwert- und Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen) werden voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von 100.000 € entstehen.
Saldo
Bilanzielle Abschreibungen: + 100.000 € ggü. Plan
15) Transferaufwendungen
Die Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen entwickeln sich deutlich positiver als erwartet. Es wird von Minderaufwendungen in Höhe von 350.000 € ausgegangen.
Im Bereich der sonstigen sozialen Leistungen (insbesondere Asylbewerber) ergeben sich deutliche Minderaufwendungen gegenüber dem Planansatz. Aufgrund der deutlich geringeren Fallzahlen werden Minderaufwendungen in Höhe von 1.200.000 € erwartet.
Bei der Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit wird aufgrund des höheren Gewerbesteueraufkommens mit Mehraufwendungen in Höhe von 458.000 € gerechnet.
Die Kreisumlage entwickelt sich besser im Haushaltsplan veranschlagt. Durch eine Rückerstattung des Landschaftsverbandes Rheinland an den Kreis, welcher diese Rückerstattung zur Hälfte an die Kommunen weiterreicht, werden Minderaufwendungen in Höhe von 300.000 € prognostiziert.
Saldo
Transferaufwendungen: -1.392.000 € ggü. Plan
16) Sonstige ordentliche Aufwendungen
Bei den besonderen Aufwendungen für Beschäftigte liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.
Bei den Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.
Der Ansatz für Mieten und Pachten ist stark abhängig von der Entwicklung der Fallzahlen im Asylbewerberbereich. Derzeit wird von Minderaufwendungen gegenüber dem Ansatz in Höhe von 50.000 € ausgegangen.
Bei den Geschäftsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.
Bei den Aufwendungen für nicht aktivierte Vermögensgegenstände wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 30.000 € gerechnet.
Bei den Verfügungsmitteln, Fraktionszuwendungen und übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen als lfd. Verwaltungstätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung ggü. dem Planansatz vor.
Saldo
sonstige ordentliche Aufwendungen: - 80.000 € ggü. Plan
20) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Aufgrund der guten Liquiditätslage und anhaltend niedriger Zinsen wird mit Minderaufwendungen in Höhe von ca. 50.000 € gerechnet.
Saldo
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen: -50.000 € ggü. Plan
Gesamtergebnis:
+297.000 € ggü. Plan (Verbesserung)
Fazit:
Zum Ende des 2. Quartals des Haushaltsjahres kann eine Ergebnisverbesserung um 399.000 € prognostiziert werden.
Die dargestellte Ergebnisverbesserung um 399.000 € sollte nicht als „freie Spitze“ betrachtet werden. Durch diese Verbesserung würde sich lediglich der erhebliche Jahresfehlbetrag von 2.842.887 € auf € 2.443.887 € reduzieren.
Vielmehr können in den nachfolgenden Quartalen aber auch Entwicklungen auftreten, die zu einer Ergebnisverschlechterung führen würden.
Ein hohes Risiko liegt in der weiteren Entwicklung der Gewerbesteuererträge als auch in der Entwicklung der Fallzahlen im Asylbewerberbereich.
Stand der Kreditverbindlichkeiten
am Ende des 2. Quartals 2017:
Investitionskredite 24.235.493 €
Kassenkredite 0,00 €