Sachverhalt:

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur hat sich in seiner Sitzung am 17.10.2017 mit dem Antrag befasst. (Siehe beigefügte Vorlage Nr. 1069/2017 nebst Antrag)

Der Ausschuss bittet den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Dringlichkeitsbeschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

1.         In der KGS Immendorf, in der KGS Geilenkirchen und in der GGS Geilenkirchen wird das vorhandene veraltete Warnsystem unverzüglich, d. h. mit Beginn der Herbstferien, erneuert und dem heutigen Sicherheitsstandart angepasst.

2.         In Absprache mit den zuständigen Fachleuten werden in einem ersten Schritt die fehlenden Hausalarmanlagen, ausreichende Brandmeldeanlagen und Rauchwarnmelder in allen Rettungswegen, Fluren und Treppenhäusern der genannten Schulen installiert.

3.         Weitere Schritte werden dann umgehend zwischen der Verwaltung und den Ratsfraktionen besprochen.

4.         Die Verwaltung wird in der Sitzung des Rates am 08.11.2017 über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen berichten.

Da für die KGS Immendorf in diesem Haushaltsjahr keine Mittel zur Verfügung stehen, ist hierfür eine außerplanmäßige Auszahlung zu beschließen, die vorläufig mit 25.000,- € beziffert wird.