Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Antragstext:
Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben der Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ und FDP vom 07.11.2017 wird die Vorstellung und Erläuterung des aktuellen Sachstandes zu den Sanierungs-/Renovierungsmaßnahmen der Bahnhöfe Lindern und Geilenkirchen beantragt.
Stellungnahme
der Verwaltung:
Die beabsichtigten Umbaumaßnahmen an den Bahnhöfen in Geilenkirchen und Lindern wurden bereits in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 09.05.2017 durch die Verwaltung vorgestellt.
In dieser Sitzung erhielt auch der Beauftragte der Stadt Geilenkirchen für Menschen mit Behinderungen, Herr Pütz die Gelegenheit zu den Planungen der Bahn Stellung zu nehmen. Auf die Vorlage 0948/2017 und die Niederschrift zur 17. Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses wird hiermit Bezug genommen.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung die für die Umsetzung der Maßnahmen zuständige DB Station & Service AG in Düsseldorf in mehreren Schreiben darum gebeten, die Umsetzungsmaßnahmen sowie die Ausstattungsdetails hier vor Ort vorzustellen.
Hintergrund dafür waren u. a. die noch offenen Fragen zur Barrierefreiheit, die der Behindertenbeauftragte im Zuge der Plangenehmigungsverfahren gem. § 18 AEG gestellt und in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 09.05.2017 thematisiert hat.
Zu den Ausstattungsdetails sind seitens der DB Station & Service AG bis jetzt noch keine Informationen erfolgt. Auch wurde das Projekt durch die Bahn wegen des noch nicht abgeschlossenen Planungsprozesses bislang noch nicht vorgestellt.
Mit Schreiben vom 31.07.2017 teilt die Bahn mit, dass sowohl die Ausführungsplanung und die Ausschreibung der Bauleistungen derzeit laufe und die interne Prüfung und Freigabe nicht vor dem Spätherbst 2017 zu erwarten sei. Sobald die Freigabe erfolgt sei, könne dann die Planung im Spätherbst 2017 vorgestellt werden.
In einem ergänzenden Schreiben vom 20.09.2017 wird mitgeteilt, dass der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen im bisherigen Planungsprozess intensiv beteiligt/angehört wurde und weiterer Abstimmungsbedarf aufgrund der zwingend einzuhaltenden Ausstattungsstandards bei Umbaumaßnahmen der Bahn derzeit nicht gesehen werde.
Daraufhin wurde die DB Station & Service AG in Abstimmung mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Stadt Geilenkirchen am 07.11.2017 noch einmal angeschrieben und auf die aufgezeigten Mängel beim Umbau des Bahnhofes in der Nachbarkommune mit der Anmerkung hingewiesen, dass sich diese Mängel beim bevorstehenden Ausbau der Bahnhöfe Geilenkirchen und Lindern nicht wiederholen dürften.
Eine Antwort auf dieses Schreiben und der beabsichtigte Vorstellungstermin stehen derzeit noch aus.