Sachverhalt:
Im Rahmen
des Finanzcontrollings berichtet die Verwaltung einmal pro Quartal über die
Entwicklung der Haushaltslage. Zur besseren Nachverfolgung wurde der Bericht
analog zu den im Gesamtergebnisplan genannten Ertrags- und Aufwandsarten
erstellt.
Erträge: +490.000 € ggü. Plan
1) Steuern und ähnliche Abgaben
Die
Steuererträge aus der Grundsteuer A und B liegen leicht unterhalb des
Planansatzes. Es werden Mindererträge in Höhe von 50.000 € erwartet.
Die
Gewerbesteuererträge liegen nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich über den
Erwartungen. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 2.000.000 € ausgegangen.
Der
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich schlechter als im Haushaltsplan
veranschlagt entwickelt. Es werden Mindererträge in Höhe von 200.000 €
erwartet.
Der
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer entwickelt sich wie im Haushaltsplan
veranschlagt.
Die
Vergnügungssteuererträge liegen deutlich oberhalb der Erwartungen. Es wird von
Mehrerträgen in Höhe von 140.000 € ausgegangen.
Die
Hundesteuererträge liegen innerhalb des Planansatzes.
Die
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich liegen im Bereich des
Planansatzes.
Saldo
Steuern und ähnliche Abgaben: +1.890.000 € ggü. Plan
2) Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Die
Schlüsselzuweisungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Die
Bedarfszuweisungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Die
sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land entwickeln sich wie im Haushaltsplan
veranschlagt.
Die
Zuweisungen für laufende Zwecke entwickeln sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt.
Es werden Mehrerträge in Höhe von etwa 200.000 € erwartet, insbesondere im
Bereich Kindertagesstätten.
Die
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen entwickeln sich wie
im Haushaltsplan veranschlagt.
Die
allgemeinen Umlagen vom Land entwickeln sich ebenfalls wie erwartet.
Saldo
Zuwendungen und allgemeine Umlagen: +200.000 € ggü. Plan
3) Sonstige Transfererträge
Beim
Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen wird mit
Mehrerträgen in Höhe von 150.000 € gerechnet. Die übrigen sonstigen
Transfererträge entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Saldo
sonstige Transfererträge: + 150.000 € ggü. Plan
4) Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte
Bei den
Verwaltungsgebühren (unter anderem Baugebühren) werden Mehrerträge in Höhe von
100.000 € erwartet.
Bei den
Benutzungsgebühren werden aufgrund geringerer Gebühreneinnahmen für
Asylbewerberunterkünfte Mindererträge in Höhe von 100.000 € erwartet
Saldo
öffentlich-rechtliche Transfererträge: +- 0 € ggü. Plan
5) Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die
Verkaufserlöse sowie Mieten und Pachten entwickeln sich besser als im
Haushaltsplan veranschlagt. Es wird mit Mehrerträge in Höhe von 30.000 €
gerechnet. Unter anderem hat sich die zu erzielende Jahresmiete für das
Bahnhofsgebäude und das Kindergartengebäude in Tripsrath erhöht. Darüber hinaus
werden höhere Preise für angeliefertes Altpapier gezahlt.
Saldo
privatrechtliche Leistungsentgelte: + 30.000 € ggü. Plan
6) Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Die
Kostenerstattungen entwickeln sich deutlich negativer als im Haushaltsplan
veranschlagt. Nach der derzeitigen Bescheidlage sind lediglich Erstattungen des
Landes zu den Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von
1.200.000 € statt 2.900.000 € zu erwarten. Zum einen sind die Fallzahlen
geringer als in der Planung angenommen, zum anderen zahlt das Land für
geduldete Flüchtlinge nur drei Monate lang eine Kostenerstattung. Der Anteil
der geduldeten Flüchtlinge ist überdurchschnittlich hoch.
Saldo
Kostenerstattungen und Kostenumlagen: - 1.700.000 € ggü. Plan
7) Sonstige ordentliche Erträge
Die
Bußgelder (insbesondere im Bereich ruhender Verkehr) entwickeln sich deutlich
schlechter als erwartet. Es werden Mindererträge in Höhe von 40.000 € erwartet.
Bei den
Konzessionsabgaben (vornehmlich für Strom) werden ebenfalls Mindererträge
gegenüber dem Ansatz in Höhe von 40.000 € erwartet.
Saldo sonstige
ordentliche Erträge: -80.000 € ggü. Plan
19)
Finanzerträge
Die
Gewinnbeteiligungen von städtischen Gesellschaften entwickeln sich wie im
Haushaltsplan veranschlagt.
Saldo
Finanzerträge: +-0 € ggü. Plan
Aufwendungen: -931.000 € ggü. Plan
11) Personalaufwendungen
Im Bereich
der laufenden Dienstbezüge von Beamten und Beschäftigten entwickeln sich die
Aufwendungen positiver als im
Haushaltsplan veranschlagt.
Bei den
laufenden Dienstbezügen für Beamte wird mit einem Minderaufwand gegenüber dem
Plan in Höhe von 100.000 €, bei den Gehältern für Beschäftigte gar mit einem
Minderaufwand von 150.000 € gerechnet.
Hinsichtlich
der Zuführungen zu Pensions- und
Beihilferückstellungen besteht das Risiko, dass der Planansatz erheblich
überschritten wird. Es wird von einem Mehraufwand gegenüber dem Plan in Höhe
von 788.000 € ausgegangen.
Saldo
Personalaufwendungen: +538.000 € ggü. Plan
12) Versorgungsaufwendungen
Die Versorgungsaufwendungen entwickeln sich
schlechter als im Haushaltsplan veranschlagt. Es wird mit Mehraufwendungen in
Höhe von 300.000 € gerechnet.
Saldo
Versorgungsaufwendungen: + 300.000 € ggü. Plan
13) Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Bei der
Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen wird mit
Mehraufwendungen in Höhe von 30.000 € gerechnet.
Bei der
Instandhaltung von Gebäuden und Infrastrukturvermögen wird mit einem
Minderaufwand gegenüber dem Plan in Höhe von 200.000 € gerechnet.
Saldo
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: -170.000 € ggü. Plan
14) Bilanzielle Abschreibungen
Für
Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Einzelwert- und
Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen) werden voraussichtlich
Mehraufwendungen in Höhe von 100.000 € entstehen.
Saldo
Bilanzielle Abschreibungen: + 100.000 € ggü. Plan
15) Transferaufwendungen
Die
Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb und
außerhalb von Einrichtungen entwickeln sich deutlich positiver als erwartet. Es
wird von Minderaufwendungen in Höhe von 400.000 € ausgegangen.
Im Bereich
der sonstigen sozialen Leistungen (insbesondere Asylbewerber) ergeben sich
deutliche Minderaufwendungen gegenüber dem Planansatz. Aufgrund der deutlich
geringeren Fallzahlen werden Minderaufwendungen in Höhe von 1.300.000 €
erwartet.
Bei der
Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit
wird aufgrund des höheren
Gewerbesteueraufkommens mit Mehraufwendungen in Höhe von 436.000 €
gerechnet.
Die
Kreisumlage entwickelt sich besser im Haushaltsplan veranschlagt. Durch eine
Rückerstattung des Landschaftsverbandes Rheinland an den Kreis, welcher diese
Rückerstattung zur Hälfte an die Kommunen weiterreicht, werden
Minderaufwendungen in Höhe von 300.000 € prognostiziert.
Saldo
Transferaufwendungen: -1.564.000 € ggü. Plan
16)
Sonstige ordentliche Aufwendungen
Bei den
besonderen Aufwendungen für Beschäftigte wird von einem Mehrbedarf in Höhe von
20.000 € gegenüber dem Plan ausgegangen. Der Grund liegt in einem erhöhten
Schulungsbedarf für Bedienstete.
Bei den
Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine
Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.
Der Ansatz
für Mieten und Pachten ist stark abhängig von der Entwicklung der Fallzahlen im
Asylbewerberbereich. Derzeit wird von Minderaufwendungen gegenüber dem Ansatz
in Höhe von 75.000 € ausgegangen.
Bei den
Geschäftsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber
dem Planansatz vor.
Bei den
Aufwendungen für nicht aktivierte Vermögensgegenstände wird mit
Minderaufwendungen in Höhe von 30.000 € gerechnet.
Bei den
Verfügungsmitteln, Fraktionszuwendungen und übrigen weiteren sonstigen
Aufwendungen als lfd. Verwaltungstätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine
Veränderung ggü. dem Planansatz vor.
Saldo
sonstige ordentliche Aufwendungen: - 85.000 € ggü. Plan
20) Zinsen
und sonstige Finanzaufwendungen
Aufgrund
der guten Liquiditätslage und anhaltend niedriger Zinsen wird mit
Minderaufwendungen in Höhe von ca. 50.000 € gerechnet.
Saldo
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen: -50.000 € ggü. Plan
Gesamtergebnis: +1.421.000 € ggü. Plan (Verbesserung)
Fazit:
Zum Ende
des 3. Quartals des Haushaltsjahres kann eine Ergebnisverbesserung um 1.421.000
€ prognostiziert werden.
Die
dargestellte Ergebnisverbesserung um 1.421.000 € sollte nicht als „freie
Spitze“ betrachtet werden. Durch diese
Verbesserung würde sich lediglich der erhebliche Jahresfehlbetrag von -2.842.887
€ auf € -1.421.887 € reduzieren.
Stand der
Kreditverbindlichkeiten am Ende des 3. Quartals 2017:
Investitionskredite 23.608.649 €
Kassenkredite
0,00
€