Beschlussvorschlag:

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtzentrum Geilenkirchen im Jahr 2018 wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Sachverhalt:

 

Der Aktionskreis Geilenkirchen e. V. hat die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen an folgenden Terminen beantragt:

 

1.      18.03.2018 anlässlich der Mobilitätstage

2.      02.09.2018 anlässlich des Weinfestes

3.      14.10.2018 anlässlich der Herbstkirmes und

4.      02.12.2018 anlässlich des Nikolausmarktes im Stadtzentrum

 

Gemäß § 4 Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW) dürfen Verkaufsstellen an Werktagen montags bis freitags ohne zeitliche Begrenzung und samstags von 0.00 bis 22.00 Uhr geöffnet sein.

 

Das gewerbliche Anbieten von Waren zum Verkauf an jedermann ist außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten gemäß § 4 Abs. 2 LÖG NRW verboten, soweit nicht gesetzlich eng begrenzte Ausnahmetatbestände greifen. In § 6 Abs. 1 und 4 LÖG NRW wird die zuständige örtliche Ordnungsbehörde ermächtigt, durch Verordnung jährlich höchstens 4 Sonn- oder Feiertage aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von  5 Stunden als verkaufsoffen freizugeben. Entsprechend § 6 Abs. 4 LÖG NRW kann sich die Freigabe der Sonntage auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken. In diesem Fall  darf jedoch bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet eine Höchstzahl von 11 freigegebenen Sonn- und Feiertagen jährlich nicht überschritten werden. Für den Erlass von Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden ist nach § 27 Abs. 4 Ordnungsbehördengesetz NRW der Rat der Stadt zuständig.

 

Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen (§ 6 Abs. 4 LÖG NRW).

 

§ 6 Abs. 5 LÖG NRW bestimmt das 2 Adventssonntage, der 1. und 2. Weihnachtstag, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NRW und der 01. Mai sowie der 03. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt, von der Freigabe ausgenommen sind.

 

Diese Einschränkungen stehen den Terminwünschen des Aktionskreises Geilenkirchen e. V. nicht entgegen.

 

Letztlich ist ebenfalls der Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW vom 20.11.2015 zu beachten, der sich auf ein bei der Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage zu beachtendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2015 (BVerwG 8 C N 2.14) bezieht.

 

Gemäß dieses Urteils, welches im Volltext am 15.02.2016 durch das Gericht veröffentlicht wurde, ist eine anlassbezogene Sonntagsöffnung nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Anlass an sich schon eine so große Besucherresonanz erwarten lässt, dass der öffentliche Charakter des Tages durch die Veranstaltung und nicht durch die Verkaufsöffnung geprägt wird. Somit muss die öffentliche Wirkung der Veranstaltung gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung in den Vordergrund treten. Die Ladenöffnung entfaltet nach Einschätzung des Gerichtes dann eine geringe prägende Wirkung, wenn sie nach den gesamten Umständen als bloßer Annex zur Anlass gebenden Veranstaltung erscheint. Hiervon kann gemäß der Urteilsbegründung nur dann ausgegangen werden, wenn die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt wird, weil nur insoweit der Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt. Je größer die Ausstrahlwirkung der Veranstaltung wegen ihres Umfanges oder ihrer besonderen Attraktivität ist, desto weiter reicht der räumliche Bereich in dem die Verkaufsöffnung noch in Verbindung zum Marktgeschehen gebracht wird. Um jene Aspekte beurteilen zu können, wird eine Prognoseentscheidung der Behörde gefordert.

 

Aufgrund des vorgenannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes hat die Verwaltung strukturelle Indikatoren ermittelt, um eine rechtskonforme Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage zu erreichen. Maßgebende Indikatoren sind dabei das Verhältnis Fläche des stattfindenden Marktes zur Gesamtfläche der geöffneten Geschäfte und das Verhältnis der erwarteten Besucher der Veranstaltung und der zu erwartenden Besucher in den geöffneten Geschäften. Gleichzeitig ist ein 700 m Radius um den Veranstaltungsort herum zu beachten.

 

Mobilitätstage (17.-18.03.2018)

Die traditionelle Autoschau in Geilenkirchen ist die erste Veranstaltung dieser Art im Kreis Heinsberg. In der 30. Auflage soll dieses Veranstaltungsformat nunmehr zu Geilenkirchener Mobilitätstagen entwickelt werden.

Ziel dieses neuen bzw. erweiterten Konzepts ist es, zur klassischen Autoausstellung im Stadtzentrum Geilenkirchens für die ‚mobile Zukunft‘ den Bereich E-Mobilität mit hinzuzunehmen und gleichzeitig aber auch mit der Referenz an die ‚mobile Vergangenheit‘ einige historische Exponate ergänzend hinzutreten lassen.

Geplant sind u.a. Vorstellungen von e-bikes, des E.Go Life aus Aachen, dem neuen E-Bus der West-Verkehr, Informationen zu Fahrzeugumbauten für Menschen mit Behinderung aber auch Hinweise zum Multi-Bus und weiteren die Mobilität verbessernden Projekten z.B. für ältere Menschen.

Veranstalter: Verlag HS-Woche und Aktionskreis Geilenkirchen e.V.

Prognostizierte Besucherzahl Fest	20.000*
Prognostizierte Besucherzahl verkaufsoffen	3.000
Veranstaltungsfläche	ca. 15.000 m²
Verkaufsfläche verkaufsoffen	ca. 4.500 m²

* berechnet auf Grundlage Person pro m² Veranstaltungsfläche und Fluktuation

 

Weinfest (31.08.-02.09.2018)

Das Weinfest in Geilenkirchen findet in diesem Jahr bereits zum vierzehnten Mal statt. Es handelt sich hierbei um eine traditionelle Veranstaltung, die mittlerweile (vormals Friedlandplatz) in zentraler Lage auf dem Marktplatz durchgeführt wird. Das Weinfest in Geilenkirchen zeichnet sich durch seine überregionalen ausstellenden Winzer aus, die Besucherströme von nah und fern nach Geilenkirchen anlocken.

Der Charakter des Geilenkirchener Weinfestes zeichnet sich dadurch aus, dass die Menschen am Ort der Veranstaltung verweilen möchten um dort Speisen und Getränke in geselliger Atmosphäre zu sich nehmen. Hier ist nicht zu erwarten, dass die Besucher am verkaufsoffenen Sonntag das Einkaufserlebnis in den Vordergrund stellen. Die Ladenöffnung stellt lediglich eine Ergänzung zur Veranstaltung dar.

Veranstalter: Aktionskreis Geilenkirchen e.V.

 

Prognostizierte Besucherzahl Fest	12.000*
Prognostizierte Besucherzahl verkaufsoffen	2.200
Veranstaltungsfläche	ca. 3.400 m²
Verkaufsfläche verkaufsoffen	ca. 4.500 m²

* berechnet auf Grundlage der Sitz- und Stehplätze

 

Herbstkirmes (12.-14.10.2018)

Die traditionelle Geilenkirchener Herbstkirmes wird von der Stadt Geilenkirchen gemeinsam mit den drei Schützenbruderschaften in der Innenstadt veranstaltet.

Am Sonntag findet zusätzlich zur Herbstkirmes der traditionelle Herbstmarkt der Wochenmarkthändler statt. Hier finden die Besucher in der Zeit von 11 bis 19 Uhr auf dem Marktplatz in der Innenstadt die gesamte Warenpalette des Geilenkirchener Wochenmarktes, insbesondere jedoch ein an die Jahreszeit angepasstes Sortiment. Darüber hinaus bieten weitere Händler und Hobbykünstler aus der Region ein zusätzliches Angebot an Dekorationsartikel, Pflanzgut und nützlichen Gegenständen für Haus und Garten.

Der traditionelle große Schützenumzug der St. Johannes- Schützenbruderschaft Hünshoven e.V., der Vereinigten St. Sebastianus- und Junggesellen Schützenbruderschaften Geilenkirchen e.V. und der St. Josef Schützenbruderschaft 1880 Bauchem e.V. durch die Innenstadt findet ebenfalls am Sonntagnachmittag statt und lockt zahlreiche Besucher in die Geilenkirchener Innenstadt.

Veranstalter: Stadt Geilenkirchen

Prognostizierte Besucherzahl Fest	22.000*
Prognostizierte Besucherzahl verkaufsoffen	2.800
Veranstaltungsfläche	ca. 5.500 m²
Verkaufsfläche verkaufsoffen	4.500 m²

* berechnet auf Grundlage Person pro m² Veranstaltungsfläche und Fluktuation

 

Nikolausmarkt (30.11.-02.12.2018)

Der traditionelle Nikolausmarkt auf dem Geilenkirchener Marktplatz und Rathausvorplatz ist ein großer Frequenzbringer in der Weihnachtszeit. Bereits zum 38. Mal wird in diesem Jahr drei Tage lang eine Budenstadt im Stadtzentrum tausende von Besuchern anziehen.

Der Nikolausmarkt wird von einer Hobby- und Künstlerausstellung in der Aula des St. Ursula Gymnasiums ergänzt. Hierbei handelt es sich auch um überregionale Künstler, die hier Ihre Produkte ausstellen.

Aufgrund der internationalen Vielfältigkeit und Besonderheiten werden zusätzliche über-regionale Besucherströme erwartet.

Veranstalter: Aktionskreis Geilenkirchen e.V.

Prognostizierte Besucherzahl Fest	21.500*
Prognostizierte Besucherzahl verkaufsoffen	1.500
Veranstaltungsfläche	ca. 4.700 m²
Verkaufsfläche verkaufsoffen	ca. 4.500 m²

* berechnet auf Grundlage Person pro m² Veranstaltungsfläche und Fluktuation

 

 

 

Allgemein

Um der aktuellen Rechtsprechung Rechnung zu tragen, wird die räumliche Ausdehnung der Ladenöffnung an den Rahmen der Veranstaltung angepasst. Hierzu werden die Bereiche um das Gelo-Carré (Kaufland und diverse Filialisten) sowie das Rewe-Center (Haihover Straße) von der Regelung der Sonntagsöffnung ausgeschlossen (rote Umrandung). Der im Lageplan rot markierte Kreis mit der Veranstaltungsfläche als Mittelpunkt misst einen Radius von ca. 290 m.

Bei der Bewerbung der Veranstaltung soll zudem kenntlich gemacht werden, dass der verkaufsoffene Sonntag lediglich als Ergänzung der Veranstaltung angeboten wird.

Der Besucherzahl der Feste steht eine Einwohnerzahl der Stadt Geilenkirchen von aktuell ca. 29.200 Personen entgegen.

 

Im Rahmen des gemäß § 6 Abs. 4 LÖG NRW durchzuführenden Anhörungsverfahrens haben die Industrie- und Handelskammer Aachen mit Schreiben vom 09.01.2018 und die Handwerkskammer Aachen mit Schreiben vom 09.01.2018 mitgeteilt, dass gegen die geplante Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage keine Bedenken bestehen.

 

Eine Rückmeldung des Handelsverbandes Aachen, Düren, Köln und des Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Jülich lagen bis zur Erstellung der Vorlage noch nicht vor. Sollten bis zur Sitzung entsprechende Stellungnahmen vorliegen, werden diese nachgereicht.

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat mit Schreiben vom 09.01.2018 mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht alle Kriterien nach dem LÖG NRW und der geltenden Rechtsprechung eingehalten werden und von ihrer Seite keine Rechtsmittel eingelegt werden, wenn der Ratsbeschluss den vorgelegten Planungen entspricht.

 

Das Bischöfliche Generalvikariat der Kath. Kirche im Bistum Aachen hat mit Schreiben vom 15.01.2018 mitgeteilt, dass - auch aus Gründen der Kongruenz mit den Stellungnahmen zu Anträgen anderer Städte – nur für zwei verkaufsoffene Sonntage die Zustimmung erteilt werden kann. Einer Verkaufsöffnung anlässlich des Nikolausmarktes am 03.12.2017, dem 1. Advent, kann insbesondere nicht zugestimmt werden. Der Advent und insbesondere die Adventssonntage dienen der stillen, nicht aber der kommerziell geprägten Vorbereitung auf Weihnachten.

 

Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Freigabe der Sonntage hat eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Kirche zur erfolgen. Allerdings hat sich bereits der Landesgesetzgeber beim Erlass des LÖG NRW umfassend mit den Belangen der Religionsgemeinschaften auseinandergesetzt und die in dieser Vorlage erläuterten Einschränkungen der Sonntagsöffnungen in das Gesetz aufgenommen, um vorrangig auch das Grundrecht auf freie Religionsausübung angemessen zu berücksichtigen. Letztlich sind die 4 Sonntagsöffnungen nur mit geringfügigen Einschränkungen für die Religionsgemeinschaften verbunden, weil die Verkaufsöffnungen erst Nachmittags beginnen und es somit jedermann unbenommen ist, die sonntäglichen Gottesdienste zu besuchen. Auch sollte Beachtung finden, dass die Sonntagsruhe lediglich an 20 Stunden (4 Sonntage à 5 Stunden) im Kalenderjahr eingeschränkt wird und zudem 3 Adventssonntage unangetastet bleiben.

 

Zudem ist zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Gewerbetreibenden und der Interessenslage der Beschäftigten, an Sonn- und Feiertagen sich der Freizeit, Familie und Kultur widmen zu können, abzuwägen. Hierzu ist festzuhalten, dass auch die umliegenden Städte und Gemeinden seit etlichen Jahren jeweils mehrere verkaufsoffene Sonntage durchführen. Wenn im Stadtgebiet Geilenkirchen anders verfahren würde, hätte dies für die hiesigen Gewerbetreibenden im Verhältnis zu den Geschäften in den umliegenden Städten und Gemeinden eine Benachteiligung zur Folge. Ferner ist auch hier zu berücksichtigen, dass lediglich über eine Öffnungszeit von 20 Stunden entschieden werden soll und über dies immer noch generell die Ladenöffnung an Sonntagen verboten ist.

 

Bei Abwägung sämtlicher Aspekte erscheint es ermessensfehlerfrei, die vom Aktionskreis Geilenkirchen e. V. beantragten verkaufsoffenen Sonntage für das Stadtzentrum Geilenkirchen zu beschließen.

 

Die vom Rat der Stadt zu beschließende Ordnungsbehördliche Verordnung ist dieser Vorlage beigefügt.