Sachverhalt:

 

Im Rahmen des Finanzcontrollings berichtet die Verwaltung einmal pro Quartal über die Entwicklung der Haushaltslage. Zur besseren Nachverfolgung wurde der Bericht analog zu den im Gesamtergebnisplan genannten Ertrags- und Aufwandsarten erstellt.

 

 

Erträge: +1.980.000 € ggü. Plan

 

 

1)         Steuern und ähnliche Abgaben

 

Die Steuererträge aus der Grundsteuer A und B liegen leicht unterhalb des Planansatzes. Es werden Mindererträge in Höhe von 56.000 € erwartet.

 

Die Gewerbesteuererträge liegen deutlich über den Erwartungen. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 2.454.000 € ausgegangen.

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich schlechter als im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt. Die Mindererträge belaufen sich auf etwa 55.000 €.

 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt leicht unterhalb des Planansatzes. Die Mindererträge betragen etwa 9.000 €.

 

Die Vergnügungssteuererträge liegen deutlich oberhalb der Erwartungen. Es sind Mehrerträge in Höhe von 143.000 € realisiert worden.

 

Die Hundesteuererträge liegen innerhalb des Planansatzes.

 

Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich liegen im Bereich des Planansatzes.

 

Saldo Steuern und ähnliche Abgaben: +2.477.000 € ggü. Plan

 

 

2)         Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Die Schlüsselzuweisungen haben sich wie im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt.

 

Die Bedarfszuweisungen haben sich wie im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt.

 

Die sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land haben sich wie im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt.

 

Die Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land haben sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt. Es werden Mehrerträge in Höhe von etwa 978.000 € erwartet, insbesondere im Bereich Kindertagesstätten.

 

Die Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund haben sich schlechter als angenommen entwickelt. Es werden Mindererträge in Höhe von etwa 97.000 € entstehen. Hauptgrund hierfür ist, dass Zuweisungen des Bundes für Energiesparmaßnahmen erst in 2018 bewilligt werden.

 

Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die allgemeinen Umlagen vom Land entwickeln sich ebenfalls wie erwartet.

 

Saldo Zuwendungen und allgemeine Umlagen: +881.000 € ggü. Plan

 

 

3)         Sonstige Transfererträge

 

Beim Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen wird mit Mehrerträgen in Höhe von 135.000 € gerechnet. Die übrigen sonstigen Transfererträge entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Saldo sonstige Transfererträge: + 135.000 € ggü. Plan

 

 

4)         Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

 

Bei den Verwaltungsgebühren (unter anderem Baugebühren) werden Mehrerträge in Höhe von 100.000 € erwartet.

 

Bei den Benutzungsgebühren werden aufgrund geringerer Gebühreneinnahmen für Asylbewerberunterkünfte Mindererträge in Höhe von 300.000 € erwartet.

 

Saldo öffentlich-rechtliche Transfererträge: -200.000 € ggü. Plan

 

 

5)         Privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Die Verkaufserlöse sowie Mieten und Pachten haben sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt. Es wird mit Mehrerträge in Höhe von 100.000 € gerechnet. Unter anderem hat sich die zu erzielende Jahresmiete für das Bahnhofsgebäude und das Kindergartengebäude in Tripsrath erhöht. Darüber hinaus werden höhere Preise für angeliefertes Altpapier gezahlt.

 

Saldo privatrechtliche Leistungsentgelte: + 100.000 € ggü. Plan

 

 

6)         Kostenerstattungen und Kostenumlagen

 

Die Kostenerstattungen entwickeln sich deutlich negativer als im Haushaltsplan veranschlagt. Nach der derzeitigen Bescheidlage sind lediglich Erstattungen des Landes zu den Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1.300.000 € statt 2.900.000 € zu erwarten. Zum einen sind die Fallzahlen geringer als in der Planung angenommen, zum anderen zahlt das Land für geduldete Flüchtlinge nur drei Monate lang eine Kostenerstattung. Der Anteil der geduldeten Flüchtlinge ist überdurchschnittlich hoch.

 

Saldo Kostenerstattungen und Kostenumlagen: - 1.500.000 € ggü. Plan

 

 

7)         Sonstige ordentliche Erträge

 

Die Bußgelder (insbesondere im Bereich ruhender Verkehr) haben sich deutlich schlechter als erwartet entwickelt. Es werden Mindererträge in Höhe von 50.000 € erwartet.

 

Bei den Konzessionsabgaben (vornehmlich für Strom) werden ebenfalls Mindererträge gegenüber dem Ansatz in Höhe von 40.000 € erwartet.

 

Es konnten bereits Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 130.000 € erzielt werden. Zudem konnten sonstige nicht zahlungswirksame Erträge in Höhe von etwa 30.000 € realisiert werden.

 

Saldo sonstige ordentliche Erträge: +100.000 € ggü. Plan

 

 

19) Finanzerträge

 

Die Gewinnbeteiligungen von städtischen Gesellschaften haben sich geringfügig schlechter als im Haushaltsplan veranschlagt entwickelt.

 

Saldo Finanzerträge: -13.000 € ggü. Plan

 

 

Aufwendungen: -667.000 € ggü. Plan

 

 

11)       Personalaufwendungen

 

Im Bereich der laufenden Dienstbezüge von Beamten und Beschäftigten entwickeln sich die Aufwendungen positiver als  im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Bei den laufenden Dienstbezügen für Beamte wurde ein Minderaufwand gegenüber dem Plan in Höhe von 95.000 €, bei den Gehältern und Sozialversicherungsaufwendungen für Beschäftigte gar ein Minderaufwand von 550.000 € erreicht.

 

Die Beihilfen für Beamte fielen um 11.000 € höher aus als geplant.

 

Hinsichtlich der  Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen wird der Planansatz auch im Jahr 2017 wieder eklatant überschritten. Der Mehraufwand gegenüber dem Planansatz beträgt 1.000.000 €.

 

Saldo Personalaufwendungen: +366.000 € ggü. Plan

 

 

12)       Versorgungsaufwendungen

 

Die  Versorgungsaufwendungen entwickeln sich schlechter als im Haushaltsplan veranschlagt. Es wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 217.000 € gerechnet.

 

Saldo Versorgungsaufwendungen: + 217.000 € ggü. Plan

 

 

13)       Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Bei der Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 150.000 € gerechnet.

 

Bei der Instandhaltung von Gebäuden und Infrastrukturvermögen wird mit einem Minderaufwand gegenüber dem Plan in Höhe von 300.000 € gerechnet.

Bei den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (vornehmlich Bauleitplanung) werden Minderaufwendungen in Höhe von 300.000 € für realistisch gehalten.

 

Saldo Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: -450.000  € ggü. Plan

 

 

14)       Bilanzielle Abschreibungen

 

Für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Einzelwert- und Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen) werden voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von 85.000 € entstehen.

 

Saldo Bilanzielle Abschreibungen: + 85.000 € ggü. Plan

 

 

15)       Transferaufwendungen

 

Die Zuschüsse an übrige Bereiche (vorwiegend Kindertagestätten der freien Träger) sind ebenso wie die korrespondierenden Erträge vom Land gegenüber dem Planansatz deutlich gestiegen (Stichwort: Kita-Rettungspaket). Es werden Mehraufwendungen in Höhe von 625.000 erwartet.

 

Die Aufwendungen für soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen entwickeln sich deutlich positiver als erwartet. Es wird von Minderaufwendungen in Höhe von 90.000 € ausgegangen.

 

Im Bereich der sonstigen sozialen Leistungen (insbesondere Asylbewerber) ergeben sich deutliche Minderaufwendungen gegenüber dem Planansatz. Aufgrund der deutlich geringeren Fallzahlen werden Minderaufwendungen in Höhe von 1.200.000 € erwartet.

 

Bei der Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit wird aufgrund des höheren  Gewerbesteueraufkommens mit Mehraufwendungen in Höhe von 300.000 € gerechnet.

 

Die Kreisumlage entwickelt sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt. Durch eine Rückerstattung des Landschaftsverbandes Rheinland an den Kreis, welcher diese Rückerstattung zur Hälfte an die Kommunen weiterreicht, werden Minderaufwendungen in Höhe von 300.000 € prognostiziert.

 

Saldo Transferaufwendungen: -665.000 € ggü. Plan

 

 

16) Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Bei den besonderen Aufwendungen für Beschäftigte wird von einem Mehrbedarf in Höhe von 15.000 € gegenüber dem Plan ausgegangen. Der Grund liegt in einem erhöhten Schulungsbedarf für Bedienstete.

 

Bei den Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit  liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Der Ansatz für Mieten und Pachten ist stark abhängig von der Entwicklung der Fallzahlen im Asylbewerberbereich. Derzeit wird von Minderaufwendungen gegenüber dem Ansatz in Höhe von 84.000 € ausgegangen.

 

Bei den Geschäftsaufwendungen werden Mehraufwendungen gegenüber dem Planansatz in Höhe von 20.000 € erwartet.

 

Bei den Aufwendungen für nicht aktivierte Vermögensgegenstände wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 80.000 € gerechnet.

 

Bei den Verfügungsmitteln, Fraktionszuwendungen und übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen als lfd. Verwaltungstätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung ggü. dem Planansatz vor.

 

Saldo sonstige ordentliche Aufwendungen: - 129.000 € ggü. Plan

 

 

20) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 

Aufgrund der guten Liquiditätslage und anhaltend niedriger Zinsen wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 91.000 € gerechnet.

 

Saldo Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen: -91.000 € ggü. Plan

 

 

Gesamtergebnis: +2.647.000 € ggü. Plan (Verbesserung)

 

 

Fazit:

Zum Ende des 4. Quartals des Haushaltsjahres kann eine Ergebnisverbesserung um 2.647.000 € prognostiziert werden.

 

Die dargestellte Ergebnisverbesserung um 2.647.000 € sollte nicht als „freie Spitze“ betrachtet werden und kann sich durch Jahresabschlussbuchungen noch drastisch verändern. Durch diese Verbesserung würde sich lediglich der erhebliche Jahresfehlbetrag von

-2.842.887 € auf -195.887 € reduzieren.

 

Stand der Kreditverbindlichkeiten am Ende des 4. Quartals 2017:

 

Investitionskredite                                                                            23.335.149      €

Kassenkredite                                                                                               0,00     €