Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Geilenkirchen strebt einen Verzicht des Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf allen städtischen Flächen an

2. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Geilenkirchen zur Pflege von Grün-, Sport- und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

3. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

4. Bei bestehenden Verträgen sollte geprüft werden ob eine Umsetzung realisierbar ist (Bestandsschutz) und dann nach Möglichkeit mit den Pächtern zu einer einvernehmlichen Lösung hingewirkt werden.

Antragstext:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.04.2018 wird die Beratung über den nachstehenden Beschlussvorschlag zum Verzicht des Einsatzes des Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Stadt Geilenkirchen im Umwelt- und Bauausschuss und im Rat beantragt.