Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beauftragt die Verwaltung mit der Installation der oben dargestellten Umsetzungsmöglichkeit einer transparenten Beschlusskontrolle auf der Internetplattform SessionNet.

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Installation einer für die Politik transparenten Beschlusskontrolle. Der Rat der Stadt Geilenkirchen verwies die Angelegenheit zur Beratung über die seitens der Verwaltung vorgestellte Umsetzungsmöglichkeit in die 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Zur näheren Begründung wird auf den beigefügten Antrag verwiesen.

Umsetzungsmöglichkeit:

Zur Sitzungsvor- und nachbereitung nutzt die Verwaltung das System Session. Das Programm bietet die Möglichkeiten, sogenannte „Beschlusskontrollen“ für einzelne Sitzungsvorlagen anzulegen. Dies bedeutet, dass die Schriftführ/innen der einzelnen Gremien die zuständigen Sachbearbeiter/innen mit der Erledigung der Beschlüsse beauftragen. Sobald dies erledigt ist, kennzeichnen die Sachbearbeiter/innen das entsprechend.

Bislang liegt es im Handlungsspielraum der Schriftführer/innen, dieses Programmfeature zu nutzen oder den zuständigen Sachbearbeiter/innen auf andere geeignete Weise für die Erledigung des Beschlossenen zu beauftragen.

Zur Information der Ausschuss- und Ratsmitglieder ist es möglich, die oben beschrieben Aufgabenzuweisung in SessionNet je Vorlage und je Sitzung offenzulegen. Da die Umsetzung dessen noch beschlossen werden muss, wird auf das Handbuch der Fa. Somacos verwiesen. Ein Auszug aus dem Handbuch liegt bei. Der Auszug kann aufgrund der niedrigen Auflösung leider nicht vergrößert werden. Er zeigt eine schematische Darstellung, wie die Beschlusskontrolle in SessionNet angezeigt werden würde (Sitzung, TOP, Abstimmungsergebnis, Realisierungsaufgabe und –termin).

Weiterhin kann eine Aufstellung über die laufenden und erledigten Aufgaben aus Session exportiert werden und den Ausschuss- und Ratsmitgliedern in Papierform ausgehändigt werden. Als Beispiel liegt eine Aufstellung über die Beschlusskontrollen der 35. Ratssitzung vom 26.09.2018 bei.

Die Kosten für die Umstellung der Internetplattform SessionNet belaufen sich einmalig auf ca. 400 €.