Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bildung und Soziales empfiehlt dem Rat, dem Betreuungsverein der Kath. Grundschule Immendorf einen jährlichen Zuschuss von 5.000,00 € für den Betrieb der zusätzlichen Betreuungsgruppe zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Kath. Grundschule Immendorf, Ringstraße 9-15, wird nicht als offene Ganztagsschule geführt, sondern es wird eine Betreuung im Rahmen der konventionellen Maßnahmenprogramme "Schule von acht bis eins" (vormittags) und "Dreizehn Plus" (vor- und nachmittags) angeboten. Der wesentliche Unterscheid für die Eltern und die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler liegt im Vergleich zu den offenen Ganztagsgrundschulen darin, dass an schulfreien Tagen und in den Ferien generell keine Betreuung angeboten wird.
Die Betreuung wird über den Förderverein der Kath. Grundschule Immendorf abgewickelt; ein Vertragsverhältnis zwischen einem Maßnahmenträger und der Stadt, wie bei den offenen Ganztagsgrundschulen, besteht nicht. Die Betreuungskräfte verrichten ihre Arbeit teilweise ehrenamtlich, um die Kosten gering zu halten.
Für die Betreuungsangebote gewährt das Land Zuschüsse in Höhe von schuljährlich 12.000,00 Euro (Schule von acht bis eins) bzw. 5.000,00 Euro (Dreizehn Plus), die in zwei Raten (Herbst, Frühjahr) ausgezahlt werden. Der Elternanteil beträgt monatlich 23,50 Euro (Betreuung bis 13.00 Uhr) bzw. 47,00 Euro (Betreuung bis 16.00 Uhr) zzgl. Jahresmitgliedsbeitrag (Förderverein) in Höhe von 12,00 Euro. Die Kosten für das Mittagessen (2,50 Euro je Mahlzeit) werden von den Eltern getragen (Lieferant: "Schneebesen").
Eigens für die Betreuung wurde die Lehrküche der ehem. Hauptschule vollständig umgestaltet und modern eingerichtet. Die Mahlzeiten werden in einem abgetrennten Speiseraum eingenommen. Eine separate Küche sowie Toiletten wurden installiert. Ein benachbarter, ebenfalls neu gestalteter Klassenraum dient als Ausweichfläche.
Aufgrund des steigenden Betreuungsbedarfs – im Schuljahr 2010/2011 wurden im Vergleich zum Vorjahr etwa 10 Kinder zusätzlich für die Nachmittagsbetreuung angemeldet – musste eine weitere Betreuungskraft eingesetzt werden. Hinzukommen die Kosten für Geschirr, Bastelmaterialien usw. In einem Gespräch mit der Schulleiterin, Frau Jaeger, und der leitenden Betreuungskraft, Frau Deffur-Schwarz, stellte sich heraus, dass die Landesfördermittel und die Elterbeiträge nicht mehr kostendeckend sind. Der Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln für eine weitere Betreuungsgruppe wurde hingegen von der Bezirksregierung Köln abschlägig beschieden, da nach Einführung der offenen Ganztagsgrundschulen die bisherigen Förderprogramme nur noch im Rahmen der "Besitzstandswahrung" fortgesetzt, d. h., keine zusätzlichen Fördermittel beansprucht werden können.
Um die Betreuung sicherzustellen, werden die Kosten für die Einrichtung einer zusätzlichen Betreuungsgruppe aus städtischen Mitteln (2 x 2.500,00 Euro je Schuljahr, erstmals ab 2010/2011) getragen. Hiermit wurde dem Wunsch der Schulleitung und der Eltern, vertreten durch den Förderverein, nach Fortsetzung des Betreuungsangebots in traditioneller Form entsprochen.
Für die Stadt Geilenkirchen fällt der Kostenzuschuss mit jährlich 5.000,00 Euro für die Betreuung vergleichsweise gering aus. Der Kostenanteil für die offenen Ganztagsgrundschulen liegt bei durchschnittlich ca. 16.000,00 Euro je Schule und Schuljahr, sodass von der Umwandlung der Kath. Grundschule Immendorf in eine offene Ganztagsschule bei fehlendem Bedarf abgesehen werden sollte. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass bei einer Umwandlung der Kath. Grundschule Immendorf in eine offene Ganztagsgrundschule der Status des Besitzstandes, betreffend die Förderung der bisherigen Betreuungsangebote, für die Zukunft verwirkt werden würde.