Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Geilenkirchen unterstützt die Bewerbung um die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sachverhalt:
Die Landesregierung zeichnet seit 2013 unter anderem Kommunen für ihre europäischen Aktivitäten als „Europaaktive Kommunen in Nordrhein-Westfalen“ aus, da Städte und Gemeinden durch ihr Engagement den Menschen vor Ort Europa und die damit verbundenen bisherigen Errungenschaften und künftigen Chancen näher bringen. Mit der Auszeichnung wird das Ziel verfolgt, das europäische Engagement der kommunalen Familie und der Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen zu würdigen, zu unterstützen und der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Bisher wurden neben Zivilgesellschaften, zu denen bspw. auch Vereine und Bürgerbewegungen gehören, 47 Städte oder Gemeinden als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung verbunden sind zugeschnittene Angebote der Landesregierung zur Vernetzung wie auch für Öffentlichkeitsarbeit. Die Auszeichnung gilt unbefristet und ist nicht mit Folgeanträgen verbunden; Bewerbungsfrist ist in diesem Jahr der 09. Mai.
Der Bewerbungsbogen umfasst fünf verschiedene Themenfelder, die umfassend bearbeitet werden sollten. Inhaltlich geht es um Angaben dazu, welche Aktivitäten in Bezug auf Europa durch die Stadt und ihre Institutionen wie bspw. Schulen durchgeführt werden. Hierunter fallen bspw. auch Städtepartnerschaften oder Kooperationen mit Städten.
Geilenkirchen ist seit mehreren Jahrzehnten auf vielfältige Weise im Sinne des europäischen Gedankens aktiv. Aus Überzeugung werden Städtepartnerschaften gepflegt, Kooperationen gegründet und Verbindungen der Schulen und auch anderer Institutionen ins europäische Ausland unterstützt. Immer wieder bildet Europa einen Schwerpunkt in den kulturellen Veranstaltungen bspw. in Ausstellungen.
Im Folgenden werden wichtige Aktivitäten der Stadt exemplarisch aufgeführt, um zu verdeutlichen, wie sehr Europa im Geilenkirchener Alltag eine Rolle spielt.
- Bereits seit 1964 ist Geilenkirchen Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der in Zusammenarbeit mit dem Europarat als auch mit den europäischen Gemeinschaften die Belange der kommunalen Selbstverwaltung in Europa wahren möchte und stärkt. Er agiert damit zugleich als eine kommunalpolitische Klammer zwischen den europäischen Institutionen.
- Kurz nach dem Beitritt in den RGRE wurde 1967 die Städtepartnerschaft mit dem bretonischen Quimperlé eingegangen, die sich im Laufe der Zeit zu einer lebendigen und tiefen Freundschaft entwickelt hat. Betreut wird diese Partnerschaft seit mehreren Jahrzehnten durch den Partnerschaftsverein.
Auf diese Partnerschaft und die damit verbundenen Aktivitäten können auch die Auszeichnungen mit dem Europa-Diplom, der Europafahne wie auch der Europa-Ehrenplakette zurückgeführt werden.
- Des Weiteren wurde im Jahr 1999 der Städtepartnerschaftsverein Geilenkirchen-Tabivere /Estland gegründet; mit dem niederländischen und 15 km entfernten Sittard wurde im Jahr 2000 eine Städtefreundschaft eingegangen. Beide Verbindungen werden durch Schüleraustausche, gegenseitige Besuche und gemeinsame kulturelle Veranstaltungen gelebt.
- Die Anita Lichtenstein Gesamtschule pflegt eine rege Partnerschaft mit der Yohana-Jabotinsky-School aus Be'er Ya'akov aus der Nähe von Tel Aviv, sowie mit Schulen aus Estland und Polen. Die israelische Freundschaft ist dennoch besonders hervorzuheben – wenngleich das Land nicht zur EU gehört – da mit ihr auch wichtige Erinnerungsarbeit verknüpft wird und daher einen besonderen Status genießt.
- Europa wurde durch die Länderreihe des Kulturamtes in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband der Europa Union „Geilenkirchen blickt auf Europa“ besonders in den Fokus gerückt. Von 1996 bis 2010 wurde jährlich ein anderes Land thematisiert und der Geilenkirchener Bevölkerung durch Ausstellungen, Veranstaltungen und Projekte näher gebracht.
Gemein ist allen Aktivitäten, die noch beliebig ergänzt werden könnten, dass Ihnen eine wichtige Bedeutung beigemessen wurde, auch wenn sie im Kleinen stattfand.
Besonders plakativ dargestellt hat Josef Dohmen, der ehemalige Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Geilenkirchen-Quimperlé in seiner Rede zur Überreichung der Europaplakette im Jahr 1998. Hier sagte er: „Wir wollen mithelfen, dass die nächsten Generationen davon verschont bleiben, was die ältere Generation mitmachen musste. Wenn wir die vielen Freundschaften miterleben, die innerhalb unserer Städtepartnerschaft mit Quimperlé bestehen, dann können wir voll Zuversicht in die Zukunft schauen. So möge sich unser Wunsch erfüllen, dass es auf Dauer das erhoffte Europa in Frieden und Freiheit geben wird.“
Diesen Grundgedanken aufgreifend ist eine Bewerbung um die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ sinnvoll und würde ganz in der Tradition der Geilenkirchener Aktivitäten stehen. Gerade mit Blick auf europafeindliche Strömungen oder auch den Brexit wäre eine Auszeichnung als erneuter Motivator in den eigenen Bemühungen auf kommunaler Ebene zu deuten. Denn gerade der Einsatz auf kommunaler Ebene spielt eine herausragende Rolle bei der Entwicklung und beim Fortbestand des europäischen Geistes in der Bevölkerung.
Da der Stadtrat als Vertretung der Geilenkirchener Bevölkerung fungiert und diese widerspiegelt, wäre ein unterstützender Beschluss für die Bewerbung um die Auszeichnung als „Europaaktive Kommune“ von Vorteil.