Beschlussvorschlag:

1.    Zukünftig sollen Bebauungspläne unter Berücksichtigung sozialer Belange geplant und Bauplätze unter sozialen Aspekten vergeben werden.

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Ratssitzung Förderprogramme des Landes NRW und des Bundes zu eruieren, wie zum Beispiel Programme zur Beseitigung von „Schrottimmobilien“ sowie unbebaute Grundstücke und die Umsetzbarkeit dieser in Geilenkirchen darzustellen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen hat mit Schreiben vom 08.04.2019 einen Antrag gestellt, im Rahmen der zukünftigen Bauleitplanung auf soziale Belange einzugehen. Darüber hinaus soll über Förderprogramme informiert werden, durch die die Wiedernutzbarmachung von Brachflächen sowie die Nutzung unbebauter Grundstücke unterstützt werden.

Der Antrag ist als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt.

Hinweis:

Zu dem Themenkreis „Bezahlbarer Wohnraum im Stadtgebiet Geilenkirchen“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Geilenkirchen bereits zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 30.11.2017 einen entsprechenden  Antrag gestellt (Vorlage 1114/2017). In der Sitzung wurde von der Verwaltung seinerzeit auf die bevorstehende Wohnungsmarktstudie für den Kreis Heinsberg verwiesen und angeregt, diese abzuwarten.

Die Studie ist zwischenzeitlich fertiggestellt und wurde auch öffentlich vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nun mit Schreiben vom 11.04.2019 den Antrag, eine offene Debatte zu diesem Thema möglichst zeitnah im Fachausschuss zu beginnen.

Seitens der Stadtverwaltung wurde beim Kreis Heinsberg angefragt, ob die Möglichkeit besteht, dass ein Mitarbeiter des Kreises in der Sitzung über das Thema referiert. Da laut Kreisverwaltung erst für die Sitzung am 06.06.2019 ein Referent zur Verfügung steht, wurde der Antrag mit Einverständnis des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Benden in die Juni-Sitzung verschoben.