Sachverhalt:

Unter dem Datum vom 07.03.2019 wurde der Verwaltung ein Antrag der CDU- Fraktion zur Ausdehnung der Fahrzeiten des Multibusses der West Verkehr GmbH in Geilenkirchen vorgelegt, der in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (SteWi) am 21.03.2019 behandelt worden ist. Auf die Vorlage 1514/2019 wird verwiesen.

In der Sitzung konnte seitens der Verwaltung berichtet werden, dass auch beim Kreis Heinsberg als Aufgaben- und Planungsträger des hiesigen ÖPNV bereits auf Kreisebene ein umfassender Antrag zur Ausweitung der Multi-Bus-Bedienzeiten sowie zur Reduzierung vorhandener Bedienungslücken gestellt worden ist der in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreises Heinsberg am 12.03.2019 zur Tagesordnung stand.

Da der Umwelt- und Verkehrsausschuss den auf Kreisebene gestellten Antrag in die nächste Sitzung am 11.07.2019 verschoben hat, hat der Rat der Stadt den am 07.03.2019 gestellten Antrag der CDU-Stadtratsfraktion in der Sitzung am 10.04.2019 ebenfalls bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 05.09.2019 zurückgestellt.

Der ehemalige Umwelt- und Verkehrsausschuss (nun Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel) hat dann am 11.07.2019 die in der Anlage dargestellte weitreichendere von insgesamt zwei vorgestellten Varianten zur der Erweiterung der Einsatzzeiten des Multi-Busses zum 01.01.2020 beschlossen.

Danach werden die Bedienzeiten in den Abendstunden von Sonntag-Freitag auf 01:00 Uhr und Samstag bis auf 02:00 Uhr ausgedehnt.

Des Weiteren soll gegebenenfalls in bestimmten Korridoren die kreisweite Bedienung auch früher aufgenommen werden, um mögliche Bedienungslücken von 2 – 3 Stunden wie z. B. Kraudorf - Geilenkirchen zu schließen. Hierzu bedarf es zunächst einer Erweiterung der Konzession bei der Bezirksregierung Köln seitens der West Verkehr GmbH. Nach Einschätzung der Kreisverwaltung sollte dies keine Hürde darstellen.

Diesbezüglich wird die Verwaltung mit dem Aufgabenträger noch weitere Gespräche führen.

Über die vorgenannten Maßnahmen hinausgehende Änderungen, wie die u. a. beantragte Erweiterung der Stadtbuslinie GK 1 bzw. die Neueinrichtung einer neuen Stadtbuslinie wurden seitens des Kreises als Aufgabenträger des ÖPNV nicht beschlossen.