Beschlussvorschlag:

1.         Zusätzliche Reinigung der Sinkkästen

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit zur Schadensminimierung bei Starkregenereignissen durch zusätzliche Reinigungen der Sinkkästen. Entsprechende finanzielle Mittel sind bereits in den nächsten Haushalt einzuplanen.

2.         Ausbau des Informationsangebotes

Es wird ein zentraler Ansprechpartner zur Bürgerberatung in der Verwaltung ausgewiesen und das Informationsangebot ausgebaut (Onlineinformationen, Hinweis bei Bauanträgen, Broschürenauslage etc.).

3.         Aufstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes Starkregen

Zur Aufstellung eines Handlungskonzepts prüft die Stadtverwaltung Kosten und Aufwand des Prozesses sowie einer Fremdvergabe.

4.         Intensivierung des Hochwasserrisikomanagements

Die Stadtverwaltung setzt ein ämterübergreifendes Gremium zur Intensivierung des Hochwasserrisikomanagements (HWRM) ein und tauscht sich auch mit externen, verantwortlichen Behörden und Einrichtungen hierzu aus.

Die Koordinierung des HWRM-Gremiums übernimmt ein auszuweisendes Amt.

Dem Stadtrat beziehungsweise Haupt- und Finanzausschuss ist quartalsweise über die Fortschritte in Kurzform zu berichten.

Antragstext:

Mit Schreiben vom 19.08.2019 hat die CDU Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Dieser Antrag ist als Anlage beigefügt.