Beschlussvorschlag:

Der Rat löst den Rechnungsprüfungsausschuss auf.

Sachverhalt:

Durch die Neubildung der „Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Geilenkirchen“ im April diesen Jahres sind neue Stimmverhältnisse im Stadtrat entstanden. Aufgrund der bekannten rechtlichen Hintergründe sind Ausschussbesetzungen auch während der laufenden Wahlperiode anzupassen. Daher mussten diverse Ausschüsse aufgelöst und neugebildet werden.

In der Sitzung des Rates am 22.05.2019 wurden der Haupt- und Finanzausschuss, der Umwelt- und Bauausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur aufgelöst und neugebildet.

Nach nochmaliger Prüfung ist aufgefallen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der nun fehlenden Spiegelbildlichkeit ebenfalls hätte neugebildet werden müssen.