Antragstext:

Auf den beigefügten Antrag vom 23.09.2019 wird verwiesen.

Der Ausschuss möge über den Antrag beraten und beschließen.

Hinweise der Verwaltung:

1. Die von den Eltern zu tragenden Kostenbeiträge für die Mittagsverpflegung in Kitas und bei Tagespflegepersonen werden von den Trägern der Einrichtungen und von den Tagespflegepersonen festgesetzt. Nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz haben die Empfänger der im Antrag genannten Sozialleistungen Anspruch auf Übernahme dieser Kostenbeiträge. Seit dem 01.08.2019 entfällt für diesen Personenkreis auch der bisher zu erbringende Eigenanteil von 1,00 € pro Tag.

2. Die Verwaltungen der Jugendämter im Kreis Heinsberg führen bereits Gespräche mit dem Ziel, eine einheitliche Veränderung der zurzeit angeglichenen Beitragstabellen zu erarbeiten und anschließend den Jugendhilfeausschüssen vorzuschlagen. Hiermit ist bis zur nächsten planmäßigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses im März 2020 zu rechnen. 

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 23.09.2019