Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Antragstext:

Mit Schreiben vom 15.10.2019 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Geilenkirchen einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Dieser Antrag ist als Anlage beigefügt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Radverkehrskonzept wurde seinerzeit durch das Tiefbauamt erstellt und durch den Rat der Stadt am 28.02.2018 verabschiedet.

Vorgesehen war, dass das Tiefbauamt die Umsetzungsmaßnahmen zeitnah durchführt bzw. durchführen lässt.

So war zunächst die Umsetzung der kurzfristig zu erledigenden Arbeiten (Änderung der Beschilderung in Abstimmung mit dem Ordnungsamt) vorgesehen und mit Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen sollten die in diesem Zusammenhang vorgesehenen baulichen Maßnahmen mit umgesetzt werden. Bei Maßnahmen im Bereich der  Wirtschaftswege war geplant, das Ergebnis des Wirtschaftswegekonzeptes abzuwarten.

Wegen der Inanspruchnahme von Erziehungszeiten und aufgrund von Personalengpässen durch Krankheit und Personalwechseln im Bauverwaltungs- und Tiefbauamt sind die Maßnahmen derzeit noch nicht umgesetzt.

Seit dem 22.10.2019 ist die Mitarbeiterin, die das Konzept maßgeblich erarbeitet hat, aus dem Erziehungsurlaub zurück und im Tiefbauamt wieder teilzeitbeschäftigt. Sie wird die Umsetzungsmaßnahmen koordinieren, so dass diese wie beschlossen, jetzt auch zeitnah umgesetzt werden.