Produkt, Sachkonto, Maßnahme

Bezeichnung, Begründung und Deckungsvorschlag

Ansatz 2019

Überplanmäßig

außerplanmäßig

Aufwand

Auszahlung

15.571.010

465100

16.612.010

321710

559900

16.611.01.0

559900

Wirtschaftsförderung

Sonstige Steuern

Die Entwicklungsgesellschaft Stadt Geilenkirchen GmbH hat für das Geschäftsjahr 2018 per 30.04.2019 einen Gewinnanteil in Höhe von brutto 1.050.000,00 € an die Stadt Geilenkirchen ausgeschüttet.

Im Haushalt 2019 war diesbezüglich ein geringerer Finanzertrag, und zwar in Höhe von 270.725,00 €, eingeplant.

Die Ausschüttung ist somit deutlich höher ausgefallen, als im Zuge der ursprünglichen Haushaltsplanung angenommen wurde.

Entsprechend höher ausgefallen ist folglich auch der durch die Gesellschaft einbehaltene und an die Finanzverwaltung abgeführte Anteil an Kapitalertragsteuer (25 %) und Solidaritätszuschlag (5,5 %).

Die Steuerlast für diese Ausschüttung beträgt insgesamt 276.937,50 €, so dass über den hierfür vorgesehenen Ansatz von 43.045,00 € hinaus eine überplanmäßige Leistung in Höhe von 233.892,50 € bereit zu stellen ist.

Deckung

Die Deckung dieser Leistung ist über den ebenfalls überplanmäßigen Finanzertrag gegeben.

Kreditverwaltung

Tilgung von Krediten des Kreditmarktes

Sonstige Finanzaufwendungen

Zum 29.10.2019 betrug der Stand der liquiden Mittel der Stadtkasse rund 7,8 Mio. €.

Für den eine Summe von 2,0 Mio. € übersteigenden Betrag zahlt die Stadt derzeit ein Verwahrentgelt (Strafzins) in Höhe von 0,4 %.

Aus diesem Grund soll ein Darlehen zum 15.12.2019 vorzeitig zurück gezahlt werden. Die Restschuld des betreffenden Darlehens beträgt am v. g. Stichtag noch 188.359,58 €. Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 3.748,17 € an.

Während die Tilgung lediglich eine Auszahlung darstellt, ist die Vorfälligkeitsentschädigung sowohl ein Aufwand als auch eine Auszahlung. Der Vorfälligkeitsentschädigung stehen ersparte Darlehenszinsen bis zum Ablauf der regulären Zinsbindung in Höhe von 4.685,00 € sowie der ersparte Strafzins gegenüber.

Allgemeine Finanzwirtschaft

Erstattungszinsen Gewerbesteuer

Gewerbesteuererstattungen an Steuerpflichtige sind nach geltendem Steuerrecht gegenüber dem Steuer-

pflichtigen ggf. zu verzinsen (Erstattungszinsen).

Nach derzeitigem Stand fallen im laufenden Haushaltsjahr Erstattungs-

Zinsen in Höhe von 61.500,00 € an.

Bei einem Haushaltsansatz von 50.000 € ist somit eine überplanmäßige Leistung in Höhe von 11.500 € erforderlich.

Deckung

Die Deckung dieser Leistung erfolgt auf der Ertragsseite durch ein gleichzeitig höheres Aufkommen an Gewerbesteuer-

Zinsen in entsprechender Höhe.

 43.045,00 €

89.575,75 €

0 €

50.000,00 €

233.892,50 €

(überplanmäßig)

188.359,58 €

(überplanmäßig)

3.748,17 €

(außerplanmäßig)

11.500,00 €

(überplanmäßig)

X

X

X

        X

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