Produkt, Sachkonto, Maßnahme

Bezeichnung, Begründung und Deckungsvorschlag

Ansatz 2019

Überplanmäßig

Aufwand

Auszahlung

16.611.01.0

559900

06.365.02.0

531800

531800

Allgemeine Finanzwirtschaft

Erstattungszinsen Gewerbesteuer

Gewerbesteuerüberzahlungen und damit

einhergehende Erstattungen an Steuerpflichtige sind nach geltendem Abgabenrecht zu verzinsen (Erstattungszinsen).

Nach derzeitigem Stand fallen im Haushaltsjahr 2019  Erstattungszinsen in Höhe von insgesamt 65.000,00 € an.

Bei einem Haushaltsansatz von 50.000 € ist somit eine überplanmäßige Leistung in Höhe von insgesamt 15.000 € für das Haushaltsjahr erforderlich.

In seiner Sitzung am 11.12.2019  hatte der Rat bereits einen Mehrbedarf in Höhe von 11.500,00 € genehmigt, sodass eine ergänzende Leistung in Höhe von 3.500,00 € benötigt wird.

Deckung

Die Deckung dieser Leistung erfolgt auf der Ertragsseite durch ein insgesamt höheres Aufkommen sowohl bei der Gewerbesteuer an sich als auch bei den Gewerbesteuerzinsen, welche bei Nachveranlagungen fällig werden.

Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft

Zuschüsse zu den Betriebskosten-Trägeranteilen freier Träger

Zuschüsse zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder der freien Träger

Im Rahmen der Betriebskostenendabrech-

nung der Kitas freier Träger für das Kita-Jahr 2018/2019 werden Haushaltsansätze zum Sachkonto 531800 überschritten. Um dem Rechtsanspruch der freien Träger auf Abrechnung und Auszahlung der per Bescheid zuerkannten Mittel zeitnah nachkommen zu können, ist bei den vorstehenden Haushaltspositionen die Genehmigung überplanmäßiger Mittel in Höhe von insgesamt 112.000 € erforderlich.

Die Deckung des Aufwandes erfolgt durch Einsparungen bei anderen Haushaltspositionen der Kontengruppe 53 des Ergebnisplans.

50.000 €

  370.000  €

5.225.000 €

3.500 €

40.000 €

72.000 €

X

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