Betreff
Auflösung von Ausschüssen, Kommissionen und Drittorganisationen
Vorlage
1802/2020
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat löst alle Ausschüsse mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses und Kommissionen sowie die Besetzungsregelungen für Drittorganisationen auf.


Sachverhalt:

 

Durch den Austritt des Stadtverordneten Klein aus der SPD-Fraktion im Dezember letzten Jahres sind neue Stimmverhältnisse im Stadtrat entstanden. Weiterhin sind zahlreiche Sitze der kürzlich verstorbenen Stadtverordneten Karin Hoffmann neu zu belegen.

Aufgrund der bekannten rechtlichen Hintergründe sind Ausschussbesetzungen auch während der laufenden Wahlperiode anzupassen. Die Änderungen betreffen fast alle Ausschüsse sowie mehrere Kommissionen und Drittorganisationen. Die Verwaltung schlägt daher vor, mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses alle Gremien aufzulösen und in einem zweiten Schritt über die Neubildung und die Besetzung in Form eines einheitlichen Wahlvorschlages abzustimmen.