Beschlussvorschlag:
Der Rat genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW.
Sachverhalt:
Für das Haushaltsjahr 2021 ist die nachstehend aufgeführte außerplanmäßige Auszahlung erforderlich. Diese bedarf der vorherigen Zustimmung des Rates (§ 83 II GO NRW).
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Produkt, Sachkonto,
Maßnahme |
Bezeichnung, Begründung
und Deckungsvorschlag |
Ansatz 2021 |
außerplanmäßig |
Aufwand |
Auszahlung |
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12.541.01 091100 |
Straßen, Wege,
Plättze Aufweitung der
Eisenbahnüberführung (EÜ) über die Straße Am Lamersberg Im Zusammenhang mit dem Abschluss einer
Planungsvereinbarung mit der DB-Netz
AG zur beabsichtigten baulichen Aufweitung.der EÜ Am Lamersberg (siehe
Vorlage-Nr. 2120/2021) ist die
Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung erforderlich. Der Mittelbedarf beträgt 10.000,00 €. Deckung Die Deckung der Leistung erfolgt durch Minderauszahlungen
bei Produkt 11.538.01, Maßnahme 11.538.01.19 in gleicher Höhe |
0,00 € |
10.000,00 € |
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