Sachverhalt:

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet in seiner 4. Sitzung am 27.04.2021 über die Beflaggung des Rathauses zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai 2021 mit der „Regenbogenflagge“. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anlässlich dieser Entscheidung beantragte die FDP-Fraktion die Verabschiedung einer Satzung zur Beflaggung des Rathauses und zur Aufnahme der jährlichen Beflaggung zum „IDAHOBIT“ mit der „Regenbogenflagge“. Dem Beschlussvorschlag, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen entsprechenden Satzungsentwurf aufzusetzen, folgte der Rat in seiner 6. Sitzung am 30.06.2021 mehrheitlich.

Im Zuge der Erarbeitung der Satzung wurde festgestellt, dass die Beflaggung von Dienstgebäuden als laufendes Geschäft der Verwaltung anzusehen und dementsprechend im Zuständigkeitsbereich der Bürgermeisterin als Dienststellenleiterin anzusiedeln ist. Vor diesem Hintergrund wäre eine Satzung nicht das formal geeignete Rechtsmittel.

Stattdessen wurde die beiliegende Richtlinie entworfen, die bei der Entscheidung über Anträge zur Beflaggung durch die Bürgermeisterin zu Grunde gelegt werden soll.

Die Erkenntnisse sowie der Entwurf der Richtlinie wurden den Fraktionsvorsitzenden des Rates im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches vorgestellt. Da der o. g. Beschluss des Rates nicht von der Verwaltung durchgeführt werden kann, wurde sich darauf verständigt, ihn nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen wird die Richtlinie zur Beflaggung des Rathauses dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat in ihren Sitzungen am 01.09.2021 und 15.09.2021 zur Kenntnisnahme vorgelegt, siehe Anlage.