Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt die Niederschrift über das Ergebnis der Einwohnerversammlung zur Kenntnis und beschließt die Verabschiedung der ersten Variante des Straßenbauentwurfs, die ausschließlich den Zweirichtungsverkehr vorsieht.

Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung der Maßnahmenausführung beauftragt.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat in seiner Sitzung vom 15.09.2021 die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Erneuerung und Verbesserung von Straße und Kanal in der Hochstraße im Stadtteil Teveren beschlossen.

Nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung ist der Rat über das Ergebnis einer Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

In der Einwohnerversammlung am 29.09.2021 sind die Planung und die Beitragsabrechnung nach dem KAG umfassend vorgestellt und erörtert worden. Die Niederschrift der Einwohnerversammlung ist der Einladung zur Ratssitzung als Anlage beigefügt.

Grundsätzlich bestehen von den Anliegern keine Bedenken gegen die vorgestellte Planung.

Durch das Ingenieurbüro IngenAix wurden zwei Ausbauvarianten vorstellt. Neben der ersten Ausbauvariante, die sich im Wesentlichen am bisherigen Bestand orientiert und einen Zweirichtungsverkehr zulässt, wurde bei der zweiten Ausbauvariante die Errichtung einer Einbahnstraße für einen Teilbereich des Straßenverlaufs vorgestellt.

Die Abfrage eines Meinungsbildes in der Einwohnerversammlung ergab folgendes Ergebnis. Mit 16 zu 5 Stimmen haben die Anlieger für den Begegnungsverkehr (Variante 1) und somit gegen die Einbahnstraßenregelung (Variante 2) votiert.