Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss möge über die Angelegenheit beraten und über die weitere Verfahrensweise befinden.

Sachverhalt:

Der betreffende Antrag der SPD-Fraktion ist dieser Einladung als Anlage beigefügt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die einzig verkehrsrechtliche Problemlösung erfordert wie berichtet die Herstellung einer dritten Fahrspur. Die Maßnahme könnte nur gemeinsam mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW ausgeführt werden. Das Eisenbahnbundesamt wird hierzu ein Planfeststellungsverfahren durchführen müssen. Die derzeitige Kostenkalkulation des voraussichtlich auf die Stadt entfallenden Aufwandes beläuft sich auf ca. 230.000 €.