Sachverhalt:

Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket ist am 29.03.2011 in Kraft getreten. Es beinhaltet die Förderung von Schulausflügen und Klassenfahrten, die Ausstattung mit Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Teilnahme an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, z. B. Vereinsmitgliedschaften. Leistungsberechtigt sind Empfänger von Arbeitslosengeld II, von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem SGB XII, von Kinderzuschlag und von Wohngeld.

Die Verwaltung wird in der Sitzung über den bisherigen Stand der Umsetzung des Gesetzes berichten.