Beschlussvorschlag:

Die Stadt Geilenkirchen erklärt durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung ihre Bereitschaft, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rheinischen Braunkohlerevier voranzutreiben. Im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten soll das Ziel des Gigawattpaktes durch eigene Beiträge unterstützt werden.

Sachverhalt:

Das Rheinische Revier ist durch die Energiewende von einer zentral, auf fossilen Energieträgern basierten Energieversorgung hin zu einer dezentral, auf Erneuerbaren Energien basierten Energieversorgung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einem starken Wandel in verschiedensten Lebensbereichen ausgesetzt. Der Gigawattpakt soll den Prozess des Wandels beschleunigen. Ziel des Gigawattpakets ist es, die installierte Stromerzeugungsleistung der Erneuerbaren Energien von ca. 2.3 Gigawatt (GW) im Jahr 2020 auf mindestens 5 GW bis zum Jahr 2028 auszubauen. Darüber hinaus soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung forciert werden.

Das ambitionierte Ziel der Verdoppelung der installierten Stromerzeugungsleistung der Erneuerbaren Energien bis 2028 ist nur durch ein gemeinschaftliches Handeln aller Akteure innerhalb des Rheinischen Reviers zu schaffen. Neben der Landesregierung, die informatorische und finanzielle Unterstützung anbietet sowie regulatorische Rahmenbedingungen optimiert, sind auch die Kommunen, im Rahmen der kommunalen Planungshoheit sowie als Eigentümer einer Vielzahl an öffentlichen Gebäuden, aufgerufen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier aktiv voranzutreiben. Darüber hinaus bedarf es für den ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien natürlich auch zukunftsweisende und umfangreiche Investitionen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern.

Die Verwaltung hat bereits in den vergangenen Jahren mit der Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen im Stadtgebiet sowie der Errichtung von mehreren Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden einen ersten Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet und darüber hinaus auch im Rheinischen Revier getätigt. In beziehungsweise auf den städtischen Gebäuden ist in den nächsten Jahren die Installation von weiteren Anlagen zur Strom- bzw. Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien geplant.

Nach Klimaschutzgesetz NRW nehmen alle öffentlichen Stellen eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz ein. Die Stadt Geilenkirchen sollte ihre Bereitschaft erklären, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier voranzutreiben und durch eigene Beiträge zu unterstützen. Die Verwaltung empfiehlt daher die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung.