Sachverhalt:

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) hat die überörtliche Prüfung der Stadt Geilenkirchen im Jahr 2021 durchgeführt und die Ergebnisse in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 16.02.2022 vorgestellt.

Die Verfahrensvorschriften des § 105 GO NRW sehen vor, dass die Bürgermeisterin den Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorlegt. Die Verwaltung hat zu den Feststellungen und Empfehlungen Stellung zu nehmen. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über das Ergebnis seiner Beratungen. Der Prüfbericht der GPA enthält Empfehlungen und Feststellungen, zu denen die Verwaltung entsprechende Stellungnahmen aufbereitet hat. Der Rat beschließt abschließend, die Stellungnahmen der Verwaltung zu allen Feststellungen und Empfehlungen zu bestätigen und die Verwaltung zu beauftragen, die Stellungnahmen an die GPA und die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten.

Da der Prüfbereich der Hilfen zur Erziehung einen umfangreichen Teil der Gesamtprüfung eingenommen hat, hat der Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen, diesen Teil des Berichts sowie die Stellungnahmen der Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu geben.

Der Teilbericht „Hilfen zur Erziehung“ steht elektronisch als Anlage zur Verfügung. Die tabellarische Darstellung der Feststellungen und Empfehlungen der GPA mit den Stellungnahmen der Verwaltung ist beigefügt.

Die Verwaltung wird in der Sitzung einen zusammenfassenden Überblick über das Prüfergebnis geben und für Fragen zur Verfügung stehen.