Beschlussvorschlag:
Die neuen Planungen zum Straßenausbau mit einer Variante des niveaugleichen Ausbaus und dem Vergleich zur Variante mit Gehwegbreiten von 2,00 m werden in der Einwohnerversammlung am 14.06.2022 vorgestellt.
Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates am 23.03.2022 (Vorlage 2508/2022) wurde der wegen der fehlenden Barrierefreiheit der verabschiedeten Straßenplanung (Gehwegbreiten 1,25 m) beanstandete Beschluss aufgehoben. Die Kommunalaufsicht hatte zuvor mitgeteilt, dass sie eine Unterschreitung von Gehwegbreiten von 1,50 m als rechtswidrig ansehe. Die Verwaltung wurde zudem damit beauftragt die Planungen unter den neuen Voraussetzungen zu überarbeiten. Insbesondere sollte geprüft werden, ob sich in Bezug auf die existierende Planung mit Gehwegbreiten von 2,00 m bei Gehwegbreiten von 1,50 m mehr Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum schaffen lassen.
Zwischenzeitlich hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass sie ihre Rechtsauffassung noch einmal weiter überprüft habe und mittlerweile auch eine Gehwegbreite unterhalb von 2,00 m für rechtlich nicht haltbar hält. Sie hat die Stadt aufgefordert, dies in den weiteren Planungen zu berücksichtigen. Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Achten & Jansen wurde vor dem Hintergrund der Mängel der ursprünglichen Variante aus 2018, die einen 2,00 m breiten Gehweg beinhaltete, untersucht, ob noch weitere Möglichkeiten zur Erfüllung aller Nutzungsansprüche existieren. Dabei ist ein neues Konzept für einen niveaugleichen Ausbau der Straßen entstanden. Wesentliche Neuerung ist eine stark verkehrsberuhigende Gestaltung der Verkehrsflächen, die auch die Aufhebung des Einbahnstraßensystems vorsieht und durch den damit möglichen Zweirichtungsverkehr mehrere Vorteile bietet.
Das Ingenieurbüro Achten & Jansen wird die neue Variante in der Sitzung vorstellen und auch die Unterschiede zu den bisherigen Planungen darstellen. Diese Vorstellung soll dann auch noch einmal in einer bereits beschlossenen Einwohnerversammlung erfolgen, die auf den 14.06. terminiert wurde.
Der Rat könnte in der dann folgenden Ratssitzung eine neue Planung beschließen.