Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschließt die Nachbesetzung der Ausschüsse und Drittorganisation in der als Anlagen beigefügten Form.
Sachverhalt:
Am 01.06.2022 ist die Stadtverordnete Theresia Hensen verstorben. Zudem hat Stadtverordneter Ingo Schäfer sein Ratsmandat zum 31.07.2022 niedergelegt.
In diesem Zuge sind Ausschüsse und Drittorganisationen neu zu besetzen.
Die SPD-Fraktion beantragt die folgenden Nach- bzw. Neubesetzungen:
- Frau Heike Becker wird im Haupt- und Finanzausschuss persönliche Vertreterin von Marko Banzet. Außerdem wird Frau Becker als allgemeine Vertreterin im HFA geführt.
- Für den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur ersetzt Herr Dennis Weyand (SB) Manfred Szymanski als persönlichen Vertreter für Frau Sabine Bock (SB). Herr Ingo Helf (SB) wird in die Liste der allgemeinen Vertreter aufgenommen.
- Im Umwelt- und Bauausschuss werden Herr Hendrik von Heel (SB) und Herr Dennis Weyand (SB) in die Liste der allgemeinen Vertreter/innen aufgenommen.
- Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung wird Marko Banzet persönlicher Vertreter von Frau Heike Becker. Frau Sabine Bock (SB) wird als sachkundige Bürgerin ordentliches Mitglied im Ausschuss und Herr Hendrik von Heel (SB) wird persönlicher Vertreter von Frau Bock (SB). Herr Dennis Weyand (SB) wird in die Liste der allgemeinen Vertreter/innen aufgenommen.
- Frau Heike Becker wird in folgenden Ausschüssen und Kommissionen als allgemeine Vertreterin geführt: Jugendhilfeausschuss, Wahlprüfungsausschuss, Wahlausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wegebaukommission und Spielplatzkommission.
Die CDU-Fraktion beantragt mit E-Mail vom 25.08.2022 die folgenden Nach- bzw. Neubesetzungen:
- Im Haupt- und Finanzausschuss wird Frau Maria Beaujean persönliche Vertreterin für Herrn Manfred Schumacher. Herr Karl-Peter Conrads wird ordentliches Mitglied. Sein persönlicher Vertreter wird Michael Cremerius. Herr Cremerius wird in die Liste der allgemeinen Vertreter/innen aufgenommen.
- Im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur wird Herr Michael Cremerius persönlicher Vertreter für Frau Judith Jung-Deckers. Herr Franz Hensen wird als sachkundiger Bürger benannt und in die Liste der allgemeinen Vertreter/innen aufgenommen.
- Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung werden Herr Michael Cremerius und Herr Franz Hensen (SB) in die Liste der allgemeinen Vertreter/innen aufgenommen.
- Im Umwelt- und Bauausschuss werden Herr Michael Cremerius und Frau Maria Beaujean ordentliche Mitglieder. Herr Karl-Peter Conrads wird persönlicher Vertreter für Frau Maria Beaujean. Herr Franz Hensen (SB) wird in die Liste der allgemeinen Vertreter/innen aufgenommen.
- Im Rechnungsprüfungsausschuss wird Herr Michael Cremerius in die Liste der allgemeinen Vertreter/innen aufgenommen.
- Im Jugendhilfeausschuss werden Herr Michael Cremerius und Herr Franz Hensen (SB) in die Liste der allgemeinen Vertreter/innen aufgenommen.
- Herr Michael Cremerius wird darüber hinaus in die Listen der allgemeinen Vertreter/innen aufgenommen für den Wahlausschuss, den Wahlprüfungsausschuss und den Umlegungsausschuss. Darüber hinaus wird er ordentliches Mitglied im in der Wegebaukommission sowie in der Spielplatzkommission.
- Frau Maria Beaujean wird in die Verbandsversammlung für den Immobilienverwaltungszweckverband Gangelt-Geilenkirchen-Selfkant entsandt. Ihre persönliche Vertretung übernimmt Herr Michael Cremerius.
- Frau Barbara Slupik wird als persönliche Vertreterin für Herrn Hans-Josef Paulus in die Gesellschafterversammlung des Verbandswasserwerkes Gangelt GmbH entsandt.
- Frau Barbara Slupik wird in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Stadt Geilenkirchen GmbH entsandt.
- Herr Michael Cremerius wird als persönlicher Vertreter für Herrn Hans-Josef Paulus in das Gremium der städtischen Kindertagesstätte Teveren entsandt.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind in den beigefügten Listen eingetragen, die zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Stadtverordnete Theresia Hensen fungierte darüber hinaus als Vorsitzende des Umwelt- und Bauausschusses. Gem. § 58 Abs. 5 S. 5 GO NRW bestimmt die Fraktion, der der/die ausgeschiedene Ausschussvorsitzende/r angehörte, ein Ratsmitglied als Nachfolger/in.
Die CDU-Fraktion bestimmt Stadtverordnete Maria Beaujean als neue Ausschussvorsitzende.